Hier finden Sie in chronologischer Folge den Geschäftsverteilungsplan und die ihn ändernden Beschlüsse für das Geschäftsjahr 2017.

 

Geschäftsverteilungsplan 2017  PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster (539 kB)
Verteilung der richterlichen Geschäfte für das Jahr 2017.

Änderungen zum Geschäftsverteilungsplan 2017

  • Beschluss vom 07.11.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 1., 5. und 7. Strafsenat, 1. Senat für Bußgeldsachen, 3. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen und 6. Kartellsenat.
  • Beschluss vom 30.10.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 2. Strafsenat, 2. Senat für Bußgeldsachen und den 2. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen.
  • Beschluss vom 29.09.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 2. Familiensenat, 7. Strafsenat, 5. Kartellsenat sowie dem 12. und 26. Zivilsenat.
  • Beschluss vom 12.09.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 5. Kartellsenat, 2., 6., 7. und 8. Familiensenat.
  • Anordnung gem. § 21i GVG vom 30.08.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 5. Kartellsenat
  • Beschluss vom 28.08.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 3. und 25. Zivilsenat, 3. und 6. Senat für Familiensachen und den 7. Strafsenat.
  • Beschluss vom 19.07.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 1., 3., 6., 7., 10., 14., 16., 19., 21., 22. und 29. Zivilsenat und den 5. Strafsenat.
  • Beschluss vom 10.07.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 4., 5. 6., 9., 10., 13., 14., 16., 17., 22., 23. und 24. Zivilsenat.
  • Anordnung gemäß § 21i GVG vom 30.06.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 1. Zivilsenat.
  • Beschluss vom 13.06.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 6. Strafsenat und 10. Zivilsenat.
  • Beschluss vom 31.05.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 2. Strafsenat, 2. Senat für Bußgeldsachen, 1. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, 5. und 7. Familiensenat und 22. Zivilsenat.
  • Beschluss vom 19.05.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 5. Strafsenat.
  • Beschluss vom 05.05.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 1., 2., 3. und 4. Senat für Bußgeldsachen, 2., 3., 4., 5. und 7. Strafsenat und 2. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen.
  • Beschluss vom 25.04.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 3., 9., 11. und 22. Zivilsenat und 7. Senat für Familiensachen.
  • Beschluss vom 03.04.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 5. und 7. Familiensenat und 5. und 24. Zivilsenat.
  • Beschluss vom 14.03.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 5., 6. und 7. Strafsenat, 6. Kartellsenat und 2. Senat für Familiensachen.
  • Beschluss vom 08.02.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den1. Strafsenat, 1. Senat für Bußgeldsachen und den 3. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie der Dienstregelung für den 27.02.2017 (Rosenmontag).
  • Anordnung gem. § 21i GVG vom 01.02.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 3. Strafsenat, 2. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen und 3. Senat für Bußgeldsachen.
  • Beschluss vom 27.01.2017 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 22. und 26. Zivilsenat, 1., 3. und 5. Kartellsenat sowie dem 5. Senat für Familiensachen.