Über einen Widerspruch gemäß § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung entscheidet, bei Angriffen gegen die Beurteilung einer Prüfungsleistung auf Grundlage einer einzuholenden Stellungnahme der Personen, die an der Beurteilung beteiligt gewesen sind (§ 27 Abs. 1 JAG NRW), die oder der Vorsitzende des Justizprüfungsamtes.

Ab dem 01.01.2007 ist das Widerspruchsverfahren bezüglich der staatllichen Pflichtfachprüfung gebührenpflichtig.

Gemäß § 3 der Juristenausbildungsgebührenordnung (JAGebO) externer Link, öffnet neues Browserfenster  werden im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung folgende Gebühren von der Widerspruchsführerin oder dem Widerspruchsführer erhoben:

1.

Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist

  1. für das Verfahren im Allgemeinen, 25,- Euro.
  2. für jede Aufsichtsarbeit, deren Bewertung erfolglos angegriffen wird, 50,- Euro,
  3. für den Aktenvortrag, dessen Bewertung erfolglos angegriffen wird, 60,- Euro,
  4. für das Prüfungsgespräch, dessen Bewertung erfolglos angegriffen wird, 75,- Euro.

2.

Bei Rücknahme des Widerspruchs, soweit die Prüfer bereits zur Stellungnahme aufgefordert wurden, unabhängig von der Erfolgsaussichten des Widerspruchs die Gebühren entsprechend Nummer 1 Buchstabe b) bis d); ist bei Rücknahme noch kein Prüfer zur Stellungnahme aufgefordert, wird keine Gebühr erhoben.

Die Gebühr wird mit Bekanntgabe der die Kostenfestsetzung beinhaltenden Entscheidung an die Widerspruchsführerin oder den Widerspruchsführer fällig. Ein Gebührenvorschuss wird nicht erhoben.

Zuständig für die Erhebung der Gebühr ist bei Widersprüchen gegen die Prüfungsentscheidung in der staatlichen Pflichtfachprüfung die Vorsitzende oder der Vorsitzende des für die Entscheidung über den Widerspruch zuständigen Justizprüfungsamtes.

Legt der Prüfling gegen eine Entscheidung über das Ergebnis einer staatlichen Pflichtfachprüfung Widerspruch ein oder erhebt er Klage, so wird dadurch ein weiteres Prüfungsverfahren nicht gehindert. Wird nach Ablegung der Wiederholungsprüfung eine frühere Prüfung für bestanden erklärt, so gilt das Ergebnis der früheren Prüfung als Ergebnis der staatlichen Pflichtfachprüfung (§ 27 Abs. 3 JAG NRW).