In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen Wursthersteller des sogenannten "Wurstkartells" hat der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Egger, 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Verhandlungstermine bestimmt und den Beginn der Hauptverhandlung terminiert auf 

Dienstag, den 19.12.2017, um 9.30 Uhr im Saal BZ5 des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf. 

Es sind zunächst Fortsetzungstermine bis Mai 2018 (40 Verhandlungstage) anberaumt worden.

Das Bundeskartellamt hatte zwischen November 2013 und Juli 2014 wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 338 Mio. Euro gegen 22 Wursthersteller sowie gegen 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt. Auf Grund einer bis vor kurzem bestehenden Regelungslücke (sog. "Wurstlücke") führten unternehmensinterne Umstrukturierungen mehrerer Unternehmen dazu, dass Verfahren betreffend Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 238 Mio. Euro eingestellt wurden. Wegen der Einzelheiten des Verfahrensablaufs wird auf den Fallbericht des Bundeskartellamtes vom 1.9.2017 hingewiesen. 

Das von dem Senat terminierte Verfahren betrifft die Wursthersteller Heidemark Mästerkreis GmbH & Co. KG, Wiesenhof Geflügelwurst GmbH & Co. KG, Franz Wiltmann GmbH & Co. KG und Rügenwalder Mühle Carl Müller GmbH & Co. KG sowie insgesamt fünf für diese Unternehmen verantwortlich handelnde Personen. Diese hatten gegen die Bußgeldbescheide, mit denen Bußgelder gegen sie in Höhe von insgesamt 22,6 Millionen Euro verhängt worden waren, Einspruch eingelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat jeweils einen hinreichenden Tatverdacht bejaht und beantragt, die Hauptverhandlung durchzuführen. Aus organisatorischen Gründen soll die Hauptverhandlung gegen weitere Betroffene zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Nennung des Medienorgans und näherer Angaben (Kamerateam/Fotoreporter etc.) unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 11.12.2017  bis 15.12.2017, 11.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Wurstkartell" zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

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Akkreditierungsgesuche, die nicht per E-Mail oder an andere E-Mailadressen der Justiz – so auch die der Pressestelle – gesandt werden, sind unzulässig und werden nicht berücksichtigt.

Akkreditieren sich mehr als 6 Fotoreporter und / oder mehr als 2 Kamerateams, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zugelassen. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen.

Aktenzeichen OLG: V-6 Kart 6/17 (OWi)

Düsseldorf, 29. November 2017


Dr. Mihael Pohar
Pressedezernent
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