Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Voß in dem Patentrechtsstreit um den Vertrieb bestimmter Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer Haupttermin bestimmt. Der Termin im Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, findet statt am  

Donnerstag, den 21.12.2017, um 13.00 Uhr im Saal A 107 (1. Etage).  

The Gillette Company hatte im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Wilkinson Sword GmbH sowie 5 Geschäftsführer, die Muttergesellschaft des Konzerns, dem die Wilkinson Sword GmbH angehört, und eine tschechische Konzerngesellschaft wegen einer Patentverletzung auf Unterlassung und zum Teil auf Vernichtung in Anspruch genommen. Das Patent betrifft eine auswechselbare Rasierklingeneinheit, die – unter der jeweiligen Eigenmarke – unter anderem in verschiedenen Drogeriemärkten angeboten wurde. Beworben wurde sie u.a. mit "passend für Gillette Mach3".

Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17, abrufbar unter www.nrwe.de) hatte die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" von Gillette passen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 18.07.2017 verwiesen.  

Sowohl die Verfügungsbeklagten wie auch die Verfügungsklägerin haben gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt.  

Pressevertreter, die den Termin wahrnehmen möchten, werden gebeten, sich bis zum 19.12.2017 bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf telefonisch oder per E-Mail anzumelden und insbesondere mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, Film- oder Fotoaufnahmen anzufertigen.

 

Aktenzeichen OLG: I-15 U 66/17

Aktenzeichen Vorinstanz: LG Düsseldorf, 4a O 66/17  

Düsseldorf, 11. Dezember 2017 


Dr. Mihael Pohar
Pressedezernent
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211 4971-411
Fax: 0211 4971-641
E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.deE-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm