In dem Strafverfahren gegen zwei Brüder (heute 26 und 35 Jahre alt) aus Nordrhein-Westfalen hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler als ersten Hauptverhandlungstag  

Montag, den 9. April 2018, 10.00 Uhr, im Saal 1 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf am Kapellweg 

bestimmt. Fortsetzungstermine sind zunächst für Freitag, 13. April 2018, 9.30 Uhr, Freitag, 20. April 2018, 9.30 Uhr, Donnerstag, 26. April 2018, 14.00 Uhr, Freitag, 27. April 2018, 9.30 Uhr, Donnerstag, 3. Mai 2018, 14.00 Uhr, Freitag, 4. Mai 2018, 14.00 Uhr, Freitag, 18. Mai 2018, 10.30 Uhr, Montag, 11. Juni 2018, 13:00 Uhr, Donnerstag, 14. Juni 2018, 9.30 Uhr, Freitag, 15. Juni 2018, 9.30 Uhr anberaumt worden. 

Nach der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 20.11.2017 wird den Angeklagten unter anderem vorgeworfen, sich im Zeitraum von Februar 2013 bzw. Juli 2013 bis November 2014 als Mitglied an ausländischen terroristischen Vereinigungen im Ausland ("Jabhat al-Nusra" und "ISIG") beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). 

Die Angeklagten sollen spätestens seit 2012 Mitglieder in einer in Euskirchen ansässigen muslimischen Gruppierung gewesen sein, die eine radikal-islamistische Ideologie vertreten haben soll. Die Angeklagten sollen sich dadurch radikalisiert und dazu entschlossen haben, nach Syrien auszureisen, um sich dort dem terroristischen Jihad anzuschließen. Ihr Ziel soll gewesen sein, das Regime des syrischen Machthabers Assad zu beseitigen und einen islamischen Gottesstaat unter Geltung der Scharia zu errichten.

Der 26-Jährige soll zunächst nach Ägypten und von dort im Februar 2013 über die Türkei nach Syrien ausgereist sein. Dort soll er von der terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra" aufgenommen worden sein und sich in die Organisation eingegliedert haben. Im April soll er mit weiteren Mitgliedern der Organisation Hilfsgüter an der syrisch-türkischen Grenze in Empfang genommen und zum Stützpunkt seiner Einheit transportiert haben.

In Telefongesprächen soll er seinen älteren Bruder zu dessen Ausreise in den Jihad nach Syrien bestärkt und unterstützt und dessen Eingliederung in die Vereinigung "Jabhat al-Nusra" vorbereitet haben. Dem 26-Jährigen wird darüber hinaus vorgeworfen, an der Freiheitsberaubung zum Nachteil eines Gefangenen der Vereinigung mitgewirkt zu haben, indem er sich – gemeinsam mit mehreren anderen – gegen die Freilassung des Gefangenen ausgesprochen haben soll. Der Gefangene soll neun Tage lang festgehalten worden sein. Zur Erzwingung eines Geständnisses soll er gefesselt, geschlagen und – zum Teil auch gegen den Kopf – getreten worden sein.

Außerdem soll sich der 26-Jährige mit einem Sturmgewehr und einer großen Menge Munition ausgestattet und an Kampf- und Schießtrainings – zum Teil mit einem Granatwerfer – teilgenommen haben.

Im Mai 2013 soll der 26-Jährige die Vereinigung "Jabhat al-Nusra" verlassen und sich der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Groß-Syrien" (ISIG) angeschlossen haben. Er soll unmittelbar an der Front in Aleppo eingesetzt worden sein und habe regelmäßig Wachdienste wahrgenommen. Nach etwa drei Wochen soll er wieder zur "Jabhat al-Nusra" zurückgekehrt sein. Dort soll er in einer Kampfgruppe eingesetzt worden sein. Bis November 2013 soll er an wenigstens drei Kampfeinsätzen teilgenommen haben.

Der 35-Jährige soll im Juni/Juli 2013 über die Niederlande und die Türkei nach Syrien ausgereist sein und sich dort der "Jabhat al-Nusra" angeschlossen haben. Nach einer Ausbildung zum Kämpfer habe er regelmäßig Wachdienste für die Vereinigung wahrgenommen und sich bis November 2013 an wenigstens drei Kampfeinsätzen beteiligt. Auch er habe sich mit einem Sturmgewehr ausgerüstet.

Zu einem Zeitpunkt nach dem 26. Juli 2014 sollen die Brüder die "Jabhat al-Nusra" verlassen und sich bis zu ihrer Ausreise in die Türkei im November 2014 im Gebiet des "Islamischen Staates" aufgehalten haben.

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 3. April 2018 bis 6. April 2018, 11.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Syrienrückkehrer" zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

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Akkreditierte Medienvertreter erhalten vor Beginn der Hauptverhandlung Gelegenheit, Foto- und Filmaufnahmen im Saal zu fertigen. Akkreditieren sich mehr als 6 Fotoreporter und / oder mehr als 2 Kamerateams, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zugelassen. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Anklagten wie auch von Justizvollzugsbeamten, Justizwachtmeistern und Polizeibeamten am und im Prozessgebäude ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden. Auf die Einzelheiten der sitzungspolizeilichen Verfügung wird Bezug genommen.

Aktenzeichen OLG: III-7 StS 5/17

  

Düsseldorf, 22. März 2018
Dr. Mihael Pohar
Pressedezernent
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