In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen Mitglieder des sogenannten "Bierkartell" hat der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Winterscheidt, 4. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Verhandlungstermine bestimmt und den Beginn der Hauptverhandlung terminiert auf

Mittwoch, den 13.06.2018, um 10.00 Uhr im Saal BZ5 des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

Es sind zunächst Fortsetzungstermine bis September 2018 (20 Verhandlungstage) anberaumt worden.

Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2014 gegen mehrere Brauereien, Verbände und Verantwortliche wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Auf den Fallbericht des Bundeskartellamts vom 02.04.2014 (B10-105/11)externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab wird hingewiesen.

Das von dem Senat terminierte Verfahren betrifft die Carlsberg Deutschland Holding GmbH und die Radeberger Gruppe KG, sowie einzelne verantwortlich handelnde Personen. Diese hatten gegen die Bußgeldbescheide, mit denen Bußgelder gegen sie in Höhe von insgesamt über 222 Millionen Euro verhängt worden waren, Einspruch eingelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat jeweils einen hinreichenden Tatverdacht bejaht und beantragt, die Hauptverhandlung durchzuführen.

Aus organisatorischen und sachlichen Gründen soll die Hauptverhandlung gegen weitere Betroffene der ebenfalls anhängigen Verfahren gegen die Erzquell Brauerei, Cölner Hofbräu und Privatbrauerei Gaffel zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Diese Verfahren sind regional anders gelagert und es liegen verschiedene Sachverhalte vor.

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Nennung des Medienorgans und näherer Angaben (Kamerateam/Fotoreporter etc.) unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 07.06.2018  bis 12.06.2018, 11.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Bierkartell" zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

Akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.deE-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm

Akkreditierungsgesuche, die nicht per E-Mail oder an andere E-Mailadressen der Justiz – so auch die der Pressestelle – gesandt werden, sind unzulässig und werden nicht berücksichtigt.

Akkreditierte Medienvertreter erhalten vor Beginn der Hauptverhandlung Gelegenheit, Foto- und Filmaufnahmen im Saal zu fertigen. Akkreditieren sich mehr als 6 Fotoreporter und / oder mehr als 2 Kamerateams, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zugelassen. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen.

Düsseldorf, 30. Mai 2018

Aktenzeichen OLG: V – 4 Kart 2/16 (OWi)


Dr. Mihael Pohar
Pressedezernent
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