In dem Strafverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen Martin M. (60 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt (Aktenzeichen III-7 StS 1/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler beginnen am


10.05.2019 um 9.30 Uhr im Saal 1 des Prozessgebäudes
des Oberlandesgerichts Düsseldorf.


Bislang sind 10 Fortsetzungstermine bestimmt bis zum 30.07.2019.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft den Angeklagten vor, ein Staatsgeheimnis an einen Unbefugten gelangen lassen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt zu haben. Der Angeklagte Thomas M., Mitarbeiter eines Herstellers von Explosivstoffen, soll dem mit ihm befreundeten Angeklagten Martin M., dem Niederlassungsleiter eines Rüstungsunternehmens, ein geheimes Dokument mit Informationen zu militär- und außenpolitisch wichtigen Haushaltsplanungen des Bundesverteidigungsministeriums übergeben haben. Martin M. seinerseits soll dieses Dokument an den früheren Mitangeklagten Thomas K. weitergegeben haben. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Pressemitteilung externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab der Bundesanwaltschaft vom 12.06.2018.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Dabei ging es maßgeblich um die Frage einer Strafbarkeitsvoraussetzung, nämlich der konkreten Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Auf die sofortige Beschwerde der Bundesanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof diese Frage als überwiegend wahrscheinlich bejaht und das Hauptverfahren vor dem 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf eröffnet. Das Verfahren gegen den früheren Mitangeklagten Thomas K. hat der Senat gegen Zahlung eines Geldbetrags von 15.000 EUR eingestellt.

Der Straftatbestand des Offenbarens von Staatsgeheimnissen sieht Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren vor (§ 95 Abs. 1 Strafgesetzbuch).

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 3. Mai 2019 bis zum 7. Mai 2019, 11.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Martin M. u. a." zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

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Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden. Diese und die weiteren Beschränkungen, die sich aus der sitzungspolizeilichen Anordnung des Senatsvorsitzenden PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab ergeben, sind zu beachten.

Düsseldorf, 30.04.2019


Dr. Michael Börsch
Pressedezernent
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