In dem Strafverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Mine K. (47) aus Köln hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 3. April 2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-2 StS 2/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber beginnen am

12. August 2019 um 10.30 Uhr

im Saal 2 des Prozessgebäudes

des Oberlandesgerichts Düsseldorf.



Zur Fortsetzung sind bislang weitere 17 Termine wie folgt vorgesehen:

15., 19., 22., 26., 29. August,

2., 4., 9., 12., 24., 26., 30. September und

1., 8., 9., 28., 29. Oktober 2019, jeweils um 10.30 Uhr.

Änderungen und weitere Termine bleiben vorbehalten.


Anklagevorwürfe

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft der Angeklagten vor, sich im März 2015 der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen zu haben. Sie soll dazu noch in Deutschland per Videotelefonie einen IS-Kämpfer geheiratet und diesen dann in der Türkei getroffen haben. Mit ihm und ihrem damals achtjährigen Sohn sei sie dann nach Syrien eingereist.

Von dort soll sie vom IS in den Irak gebracht worden sein. Um den Gebietsanspruch des IS in einer besetzten Gegend zu festigen, soll sie mit ihrer Familie in ein Haus gezogen sein, dessen schiitische Bewohner vom IS vertrieben worden waren. Wegen dieser Inbesitznahme wird der Angeklagten ein Kriegsverbrechen gegen Eigentum vorgeworfen.

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Pressemitteilung externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab der Bundesanwaltschaft vom 17. April 2019.


Strafrahmen

Das Gesetz sieht sowohl für Kriegsverbrechen gegen Eigentum (§ 9 Abs. 1 VStGB) also auch für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB) Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren vor.


Akkreditierungsverfahren

Pressevertreter werden gebeten, sich in der Zeit vom 31. Juli 2019, 12.00 Uhr, bis zum 6. August 2019, 12.00 Uhr zu akkreditieren. Hierzu ist eine E-Mail an


akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm



erforderlich. Bitte geben Sie im Betreff die Verfahrensbezeichnung „Mine K.“ an und fügen Sie eine Kopie des Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung bei.

Akkreditieren sich mehr als 6 Fotoreporter und / oder mehr als 2 Kamerateams, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zugelassen. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen, die bis spätestens 8. August 2019, 15.00 Uhr, der Pressestelle mitzuteilen ist.

Zur Vermeidung einer Pool-Lösung wird gebeten, für jede Sendergruppe nur ein Kamerateam anzumelden.


Anonymisierung und weitere Beschränkungen

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden. Diese und die weiteren Beschränkungen, die sich aus der sitzungspolizeilichen Anordnung des Senatsvorsitzenden ergeben, sind zu beachten.


Düsseldorf, 4. Juli 2019



Dr. Michael Börsch
Pressedezernent
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211 4971-411
Fax: 0211 4971-641
E-Mail: Pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm

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