In dem Strafverfahren gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmet S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-7 StS 3/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler beginnen am

16. Oktober 2019 um 9.30 Uhr

im Saal 1 des Prozessgebäudes des

Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Zur Fortsetzung sind bislang 18 weitere Termine vorgesehen wie folgt:
21., 22., 23., 24., 30., 31. Oktober 2019, 4., 13., 15., 22., 25. (13:30 Uhr), 28. November 2019 sowie 3., 5., 6. (13:30 Uhr), 9., 11. und 20. Dezember. Beginn ist in der Regel um 9.30 Uhr.

Bislang sind insgesamt 33 Zeugen geladen.

Die Verhandlung ist grundsätzlich öffentlich.


Anklagevorwürfe

Der Angeklagten Sarah O. wirft die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "IS", Kriegsverbrechen gegen das Eigentum, Menschenhandel und Freiheitsberaubung vor. Nach Auffassung des Gerichts kommt zudem auch eine Strafbarkeit wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Betracht. Die Taten soll sie teils als Jugendliche, teils als Heranwachsende begangen haben.

Im Oktober 2013 soll sie im Alter von 15 Jahren über die Türkei nach Syrien gereist sein und sich dem "IS" angeschlossen haben. Anfang 2014 soll sie einen aus Deutschland stammenden "IS"-Kämpfer, Ismail S., nach islamischem Recht geheiratet und mit ihm unter anderem Wach- und Polizeidienste übernommen haben. Mit ihrem "Ehemann" soll sie Wohnungen bezogen haben, deren Eigentümer getötet oder vertrieben worden waren, um auf diese Weise den Gebietsanspruch des "IS" zu festigen. In ihrem Haushalt soll sie von September 2015 bis Oktober 2017 ein jesidisches Mädchen sowie zwei jesidische Frauen als Sklavinnen gehalten haben.

Die Mitangeklagten Ahmet und Perihan S. sind die Eltern des Ismail S., den die Angeklagte Sarah O. nach islamischem Recht geheiratet haben soll. Ihnen wirft die Bundesanwaltschaft Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "IS", Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Ihre Söhne Ismail und Emre Yunus S. sollen den "IS" mit Waffenzubehör versorgt haben. Die beiden Angeklagten sollen ihnen dafür Geld gegeben und für sie Waffenzubehör, darunter Magazine und Visiereinrichtungen für Sturmgewehre des Typs Kalaschnikow, entgegengenommen, bezahlt und teils erfolgreich nach Syrien gebracht haben.

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Pressemitteilung externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab der Bundesanwaltschaft vom 24. April 2019.


Strafrahmen

Der Angeklagten Sarah O. droht im Fall einer Verurteilung eine Jugendstrafe von bis zu 10 Jahren, wenn Jugendstrafrecht angewendet wird. Bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht droht ihr bei Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Ob Jugendstrafrecht- oder Erwachsenenstrafrecht gilt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Einzelheiten regelt das Jugendgerichtsgesetz in § 105 und in § 32.

Den weiteren Angeklagten droht im Falle einer Verurteilung jeweils eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.


Akkreditierungsverfahren

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 4. Oktober 2019, 12.00 Uhr, bis zum 10. Oktober 2019, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Sarah O. u. a." zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm

Akkreditieren sich mehr als 6 Fotoreporter und / oder mehr als 2 Kamerateams, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zugelassen. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen, die bis spätestens 12. Oktober 2019, 15.00 Uhr, der Pressestelle mitzuteilen ist.

Zur Vermeidung einer Pool-Lösung wird gebeten, für jede Sendergruppe nur ein Kamerateam anzumelden.


Anonymisierung und weitere Beschränkungen

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen des Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden. Diese und die weiteren Beschränkungen, die sich aus der sitzungspolizeilichen Anordnung PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab  des Senatsvorsitzenden ergeben, sind zu beachten.


Düsseldorf, 25. September 2019


Dr. Michael Börsch
Pressedezernent
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211 4971-411
Fax: 0211 4971-641
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