Das Strafverfahren gegen den inzwischen 18-jährigen syrischen B. aus Leverkusen wird der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber voraussichtlich in nicht öffentlicher Hauptverhandlung führen. Der Senat hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 16. Juli 2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Für die am 11. November 2019 beginnende Verhandlung sind bislang sechs Verhandlungstage bis zum 8. Januar 2020 angesetzt. Über die (Nicht-) Öffentlichkeit wird der Senat zu Beginn der Hauptverhandlung zu entscheiden haben, weil der Angeklagte zur Tatzeit noch Jugendlicher war (Aktenzeichen III-2 StS 3/19).

Anklagevorwürfe

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft dem Angeklagten vor, im Alter von 16 und 17 Jahren von Mitte 2018 bis Februar 2019 in fünf Fällen über Messenger-Dienste gezielt für den Beitritt zum „IS“, zum bewaffneten Jihad und in einem Fall zum Mord aufgerufen zu haben. Überdies soll er im Internet propagandistische Gewaltvideos verbreitet und diverse Anleitungen zur Begehung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten heruntergeladen haben.

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Pressemitteilung externer Link, öffnet neues Browserfenster der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 6. September 2019.

Straferwartung

Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Jugendstrafe von bis zu zehn Jahren. 

Keine Öffentlichkeit

Wenn der Senat beschließt, gegen den zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten nicht öffentlich zu verhandeln, können Medienvertreter zu dem Verfahren nicht zugelassen werden. An den Sitzungstagen können keine Bilder von den Verfahrensbeteiligten gefertigt werden. Zum Ausgang des Verfahrens wird die Pressestelle zu gegebener Zeit eine Mitteilung herausgeben.

 

Düsseldorf, 9. Oktober 2019

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent
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