Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 8. November 2019 den 37-jährigen Angeklagten Sivatheeban B. von dem Vorwurf freigesprochen, sich in Sri Lanka als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)" beteiligt und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Wegen der Einzelheiten der Anklagevorwürfe wird auf die Pressemitteilung vom 6. August 2019 Bezug genommen (Aktenzeichen III-7 StS 2/19).

Unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler hat die Hauptverhandlung am 26. August 2019 begonnen. Schon in ihrem Verlauf zeichnete sich ab, dass sich die Anklagevorwürfe nicht bestätigen würden. Bereits im Oktober hatte der Senat den Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben und ihn aus der Untersuchungshaft entlassen, weil er keinen dringenden Tatverdacht mehr sah.

In Verdacht geraten war der Angeklagte aufgrund der falschen Angaben, die er in seinem Asylverfahren gemacht hat. Deshalb steht ihm nun für die fast 15 Monate dauernde Untersuchungshaft keine Entschädigung zu.


Düsseldorf, 8. November 2019

Dr. Michael Börsch
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