E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-ProgrammIn dem Strafverfahren gegen den 56-jährigen Faruk E. wird der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts nach 94 Verhandlungstagen voraussichtlich am Dienstag, 27.09.2011, das Urteil verkünden.

Die Bundesanwaltschaft hatte dem Angeklagten Mord, Mordversuch, Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie mehrere Sprengstoffverbrechen vorgeworfen. Der Angeklagte soll seit 1990 verschiedenen marxistisch-leninistischen Gruppen, unter anderem der späteren DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi/-Cephesi - Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front), angehört haben und zwischen 2001 und 2005 für zahlreiche Sprengstoffanschläge in der Türkei verantwortlich gewesen sein.  Als Mitglied der obersten Führungsebene der DHKP-C, des „Zentralkomitees“, soll er u. a. Attentate, teils durch Selbstmordattentäter, angeordnet haben (vgl. die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts Nr. 14/2008 vom 24. Juli 2008).

Im Laufe der seit Januar 2009 laufenden Hauptverhandlung ist der Tatvorwurf aus prozessökonomischen Gründen und um eine noch längere Beweisaufnahme zu vermeiden auf den Vorwurf des Mordes beschränkt worden. Der Angeklagte soll von Deutschland aus die Durchführung eines Anschlags angeordnet haben, bei dem am 01.04.1993 in Kiziltoprak/Istanbul zwei Polizeibeamte von einem Kommando der Devrimci Sol, der Vorgängerorganisation der DHKP-C, erschossen worden sein sollen.

Während des Prozesses waren langwierige ausländische Rechtshilfeersuchen durchzuführen. So sind die Verfahrensbeteiligten vier Mal in die Türkei gereist, um dort an Zeugenvernehmungen teilzunehmen. Weiter wurden mehr als 30 Zeugen, zum Teil mehrfach oder über mehrere Verhandlungstage, vernommen und eine Vielzahl von Urkunden in das Verfahren eingeführt.

Die Bundesanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beantragt, die Verteidigung Freispruch.

Die Sitzung findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf, statt und beginnt um 9.00 Uhr.

Das Sitzungsgebäude wird 45 Minuten, der Sitzungssaal 20 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. 5 Plätze sind bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen reserviert. Bis dahin nicht eingenommene Plätze werden an wartende Zuhörer vergeben, die sonst keinen Einlass finden.

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen sind im Rahmen einer Pool-Lösung bis zum Beginn der Sitzung gestattet. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte - sowie namentlich und mit sonstigen Personalien vorher ausgewiesene - Kamerateams zugelassen, sofern diese sich zuvor bis eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts unter Angabe ihrer Personalien angemeldet haben. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen.

Düsseldorf, 23.09.2011
Dr. Ulrich Egger
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf
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