In dem Strafverfahren gegen vier mutmaßliche Kader der tamilischen Terrororganisation „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ hat der 6. Strafse-nat des Oberlandesgerichts die Beweisaufnahme nach 34 Verhand-lungstagen geschlossen. Voraussichtlich wird die Bundesanwaltschaft am Dienstag, 27.09.2011, ihr Plädoyer halten.

Der 36-jährige Vijikanendra V. S., der 34-jährige Sasitharan M., der 40-jährige Koneswaran T. und der 36-jährige Agilan W. sind vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz angeklagt worden (§ 129a Absatz 1, § 129b Strafgesetzbuch, § 34 Absatz 4 Außenwirtschaftsgesetz). Im Laufe des Verfahrens ist der Tatvorwurf aus prozessökonomischen Gründen auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz beschränkt worden.

Die vier Angeklagten sollen als hochrangige Kader der „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ die Beschaffung von Gelder koordiniert haben, um den bewaffneten Kampf zur Loslösung des mehrheitlich von Tamilen besiedelten Nord-und Ostteils Sri Lankas zu finanzieren (vgl. die Pressemitteilung Nr. 29/2010 vom 31.08.2010).

Vorbehaltlich des weiteren Verlaufs der Hauptverhandlung wird die Verteidigung am 28.09.2011 und in der Folgewoche, am 05. und 06.10.2011, plädieren. Ein Termin zur Verkündung des Urteils steht noch nicht fest.

Die Hauptverhandlung beginnt jeweils um 9.15 Uhr und findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf, statt.

Das Sitzungsgebäude wird 45 Minuten, der Sitzungssaal 20 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. 40 Plätze sind bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn vorzugsweise für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen reserviert. Bis dahin nicht eingenommene Plätze werden an wartende Zuhörer vergeben, die sonst keinen Einlass finden könnten.

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und im Foyer sind im Rahmen einer Pool-Lösung bis zum Beginn der Sitzung gestattet. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte - sowie namentlich und mit sonstigen Personalien vorher ausgewiesene - Kamerateams zugelassen, sofern diese sich zuvor bis eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts unter Angabe ihrer Personalien angemeldet haben. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen.

Düsseldorf, 26.09.2011
Dr. Ulrich Egger
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf
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