In zwei Verfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das „Galaxy Tab 7.7“ wird der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts am 05.06.2012 mündlich verhandeln.

Hinsichtlich des „Galaxy Tab 10.1“ und des „Galaxy Tab 8.9“ hatte der 20. Zivilsenat am 31.01.2012 entschieden, dass Samsung die beiden Geräte nicht in Deutschland vertreiben darf (vgl. die Pressemitteilung Nr. 3/2012 vom 31.01.2012).

Samsung hatte in der Folge das Design des „Galaxy Tab 10.1“ verändert. Apple Inc. wehrt sich seither gegen den Vertrieb des Nachfolgeprodukts, das „Galaxy 10.1 N“, und meint, Samsung verletze das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster und ahme auch mit der N-Version das „iPad“ unerlaubt nach. Samsung ist dagegen der Auffassung, dass nach der Designänderung weder eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters noch eine unlautere Nachahmung des „iPad“ vorliege. Das Landgericht Düsseldorf hat am 09.02.2012 in diesem Eilverfahren entschieden, dass der Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1 N“ nicht verboten sei.

Außerdem wird vor dem Senat in einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage verhandelt, ob das – bislang nicht veränderte - „Galaxy Tab 7.7“ europaweit vertrieben werden darf. Hinsichtlich des „Galaxy Tab 7.7“ hatte das Landgericht der deutschen Tochter am 24.10.2011 den europaweiten Vertrieb verboten. Hinsichtlich der südkoreanischen Mutter hatte das Landgericht Düsseldorf ein europaweites Verbot abgelehnt, weil insoweit keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts gegeben sei. Apple Inc. habe – was insoweit für eine Zuständigkeit des Landgerichts erforderlich gewesen wäre -  icht glaubhaft machen können, dass die deutsche Tochter als Niederlassung der Muttergesellschaft handele.

Der 20. Zivilsenat verhandelt in beiden Verfahren am 05.06.2012 um 14.00 Uhr im Raum BZ 5 des Oberlandesgerichts.

Pressevertreter, die an der Sitzung teilnehmen möchten, akkreditieren sich bitte bis zum 05.06.2012, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts (pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm).

 

„Galaxy Tab 10.1 N“: Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-20 U 35/12, Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 14c O 292/11

„Galaxy Tab 7.7“: Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-20 W 141/11, Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 14c O 255/11

 Düsseldorf, 04.06.2012
Dr. Ulrich Egger
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf
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