Oberlandesgericht Düsseldorf:  Nr. 9/2012 Ottmar Breidling, Vorsitzender Richter des „Terrorismus“-Senats, tritt in den Ruhestand

 

Nr. 9/2012 Ottmar Breidling, Vorsitzender Richter des „Terrorismus“-Senats, tritt in den Ruhestand

13.03.2012 Pressemitteilung Nr. 09/2012

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Ottmar Breidling tritt Ende März 2012 wegen Erreichens der Altersgrenze mit 65 Jahren in den Ruhestand. Der Richter leitete mehr als eineinhalb Jahrzehnte den für die sogenannten Terrorismus-Verfahren zuständigen 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Ottmar Breidling begann 1976 als Richter bei dem Landgericht Düssel-dorf, wechselte dann an das Amtsgericht Neuss und kehrte an das Landgericht Düsseldorf zurück. Über 5 Jahre (1978 – 1980 und 1983 – 1986) arbeitete er im Bundesjustizministerium und war dort u. a. maß-geblich mit der Erstellung von Gesetzentwürfen zu aktuellen strafrechtlichen und strafprozessualen Themen befasst. 1987 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt, wo er zunächst in einen Revisions- und Bußgeldsenat und ab 1989 in einen erstinstanzlichen Strafsenat eingesetzt wurde. 1994 bis 1996 war er in Brandenburg tätig, zunächst als Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht in einem Revisions- und Bußgeldsenat sowie anschließend als Referatsleiter im Justizministerium des Landes Brandenburg, dort u. a. für die Bereiche Staatsschutz sowie Bekämpfung antisemitischer, fremdenfeindlicher und extremistischer Straftaten zuständig. Im November 1996 kehrte er an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück und übernahm den Vorsitz des 6. Strafsenats.

Ottmar Breidling hat zahlreiche erstinstanzliche „Terrorismus“-Strafverfahren verhandelt. So war er etwa Berichterstatter in dem vier-einhalb Jahre dauernden sogenannten PKK-Verfahren (1989 – 1994), einem Strafverfahren gegen 18 Angeklagte. Das Verfahren endete nach 353 Verhandlungstagen und annähernd 400 Befangenheitsanträgen mit der Verhängung von bis zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Seit 1996 verhandelte Ottmar Breidling als Vorsitzender u. a. in mehreren Verfahren gegen islamistische Terroristen, etwa im Jahr 2000 gegen den „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan, oder gegen den sogenannten „Kofferbomber“. Der „Kofferbomber“ wurde im Dezember 2008 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er gemeinsam mit einem Mittäter zwei Kofferbomben in Regionalexpress-Zügen explodieren lassen wollte. Im sogenannten Sauerland-Verfahren wurden die vier Angeklagten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie als Mitglieder bzw. Unterstützer der ausländischen Terrorgruppe „Islamische Jihad Union“ geplant hatten, Sprengstoffanschläge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland zu begehen. Ende 2011 verurteilte Ottmar Breidling in seinem letzten großen Strafverfahren vier Kader der tamilischen Terrororganisation „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.

Ottmar Breidling ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter.

Düsseldorf, 13.03.2012

Dr. Ulrich Egger
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf
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