Am 29.03.2012 verhandelt der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren über die Frage, inwieweit Gas- und Stromnetzbetreiber die Preis- und Lohnentwicklung bei den Herstellungskosten Ihrer Leitungen und Anlagen berücksichtigen dürfen. Die Netzbetreiber geben die Netzkosten an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endverbraucher weiter.

Die Bundesnetzagentur, die als Bundesoberbehörde die Durchleitungsentgelte im Gas- und Strommarkt festsetzt, hatte 2007 die Berechnungsmethode bestimmt, nach der Netzbetreiber für die Jahre bis 2006 ihre Anlagenkosten und Abschreibungen berechnen konnten. Sie hatte sich für die Berechnung der kalkulatorischen Neuwerte auf Indexreihen des Statistischen Bundesamtes gestützt. Da jedoch nicht für alle der vielen teils netzspezifischen Gerätschaften und Anlagen Indexreihen zur Verfügung stehen, hatte die Bundesnetzagentur insbesondere einige Material- und Lohnindizes kombiniert, um für bestimmte Anlagegruppen zu nach ihrer Auffassung sachgerechten Ergebnissen zu kommen.

Hiergegen und gegen die Fortschreibung des Index bis zum Jahr 2010 wehren sich vor dem Oberlandesgericht fast 300 Gas- und Strom-Netzbetreiber aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter zahlreiche Stadtwerke. Die 19 Pilot-Verfahren betreffen die Festsetzungen bis zum Jahr 2006. Die Netzbetreiber halten die von der Bundesnetzagentur angewendeten Preisindizes für unzutreffend. Sie meinen, der von der Bundesnetzagentur gewählte Ansatz sei fehlerhaft, hinsichtlich der Lohnkosten auf den Index der Löhne und Gehälter des „Produzierenden Gewerbes“ statt etwa auf den Gehaltsindex des Baugewerbes abzustellen. Da die Lohnentwicklung im Baugewerbe höher als im „Produzierenden Gewerbe“ ist, könnten die Netzbetreiber bei Anwendung des Baugewerbeindex höhere Kosten geltend machen und diese dann auf die Energieversorger und letztlich den Endverbraucher umlegen. Der Lohnindex „Produzierendes Gewerbe“ enthalte im Übrigen überwiegend sachfremde Branchen. Es fehle ferner an einer Plausibilisierung der Indexreihen. Außerdem sind die Netzbetreiber der Auffassung, dass die Bundesnetzagentur von einem zu hohen Produktivitätsfortschritt ausgegangen sei. Sie meinen, dass etwa das Verlegen von Leitungen nur geringe und damit kaum kostenmindernde Produktivitätsfortschritte ermögliche. Die Auswirkungen der unterschiedlichen Berechnungsweise betreffen alle Gas- und Stromnetzbetreiber in Deutschland und betragen pro Jahr je nach Netzbetreiber jeweils bis zu mehrere Millionen Euro.

Der 3. Kartellsenat, Vorsitzender Richter ist Wiegand Laubenstein, hat bereits Mitarbeiter des Statistischen Bundesamts (DESTATIS) beauftragt, die aufgeworfenen Fragen gutachterlich zu prüfen. Das Gutachten soll im Termin mündlich erläutert und diskutiert werden.

Da am dem Termin rund 60 Prozessbeteiligte (Rechtsanwälte, Vertreter von Bundesnetzagentur und Netzbetreibern) teilnehmen werden, findet die Sitzung im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf, statt. Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr.

 

Düsseldorf, 27.03.2012

Dr. Ulrich Egger
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf
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