Am Donnerstag, 13.09.2012, wird der 3. Kartellsenat über die Frage verhandeln, in welcher Höhe Netzbetreiber Eigenkapitalkosten als Teil der Gas- und Strom-Netzkosten geltend machen können.

Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 07.07.2008 die Eigenkapitalzinssätze bestimmt, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr Eigenkapital rechnerisch verzinsen und als Netzkosten ansetzen dürfen. Die Bundesnetzagentur hält einen Zinssatz in Höhe von 9,29% vor Steuern für Neuanlagen und von 7,56% vor Steuern für Altanlagen für angemessen (vgl. die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 07.07.2008, www.bundesnetzagentur.de). Netzkosten im deutschen Gas- und Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Gas- und Stromversorger und diese über den Gas- und Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Brutto-Netzentgelt macht etwa 23% des Gas- und Strompreises für Haushaltskunden aus (Gas-Nettonetzentgelt 2011 19,4%, brutto 23,1%, Strom-Nettonetzentgelt 2011 19,9%, brutto 23,7%, Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur).

11 Gas- und Strom-Netzbetreiber haben sich gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur gewandt. Sie halten die Renditesätze für nicht angemessen und meinen, dass Eigenkapitalzinssätze von mehr als 11% vor Steuern anzusetzen seien. Die Gasnetzbetreiber meinen ferner, dass die Investitionsrisiken bei einem Gasnetz größer als bei einem Stromnetz seien und daher ein höherer Zinssatz für Gasnetzbetreiber gerechtfertigt sei.

Der Senat wird die aufgeworfenen Fragen am 13.09.2012 um 10.00 Uhr in Raum BZ5 des Oberlandesgerichts erörtern. In dem Termin soll ein gerichtlich bestellter Gutachter zu den aufgeworfenen Fragen aus betriebswirtschaftlicher Sicht angehört werden.

Düsseldorf, 12.09.2012
Dr. Ulrich Egger
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf
Tel. 0211 4971-411
Fax 0211 4971-641
E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm