Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am 06.03.2013 in fünf Verfahren über die Frage, ob die seit 2011 normierte Befreiung von den Netzkosten für stromintensive Unternehmen rechtmäßig und wirksam ist.

Seit dem 04.08.2011 ist die Änderung des § 19 Absatz 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Strom-Netzentgelte befreit werden können. Die Änderung hatte der Bundestag in der Sitzung vom 30.06.2011 beschlossen. Bis zur Änderung im August 2011 konnten stromintensive Unternehmen mit ihrem Netzbetreiber nur ein individuelles, bis auf 20 % reduziertes Netzentgelt vereinbaren, das die Regulierungsbehörde genehmigen konnte. Der Umfang der Reduzierung musste dem netzkostensenkenden Nutzungsverhalten des stromintensiven Letztverbrauchers angemessen Rechnung tragen.

Seit der Änderung können sich Unternehmen grundsätzlich von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden ab dem Jahr 2012 dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte bundesweit auf die übrigen Endkunden, Verbraucher und Unternehmen, umgelegt werden. Anders als ab dem Jahr 2012 werden für das Jahr 2011 die Netzkosten nicht bundesweit verteilt. Vielmehr werden – aufgrund von sonst bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten - die Einnahmeausfälle von den Endverbrauchern desjenigen Netzbetreibers getragen, über den das jeweilige stromintensive Unternehmen seinen netzkostenfreien Strom bezogen hat. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur).

Fünf regionale und überregionale Netzbetreiber greifen die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen an und halten die Bestimmung des § 19 Absatz 2 Stromnetzentgeltverordnung und die aufgrund der Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur für rechtswidrig. Es fehle an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Befreiung. Ferner verstoße die Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen gegen europäisches Recht. Es handele sich um eine aus staatlichen Mitteln gewährte unerlaubte Beihilfe. Auch sei eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten nicht sachgerecht. Es werde der Wettbewerb verfälscht, weil Unternehmen, die unterhalb der Stromverbrauchs-Schwellenwerte lägen, nicht befreit werden könnten. Auch sei in der Verordnung eine rückwirkende Befreiung nicht vorgesehen.

Die Bundesnetzagentur hat dagegen darauf verwiesen, dass die in der Netzentgeltverordnung vorgesehene Befreiung von der Ermächtigung gedeckt sei. Die Bestimmung sei im Hinblick auf die „Energiewende“ sinnvoll und energieintensive Betriebe wirkten aufgrund ihres hohen Verbrauchs netzstabilisierend. Für das Jahr 2011 sei ein anderer Abrechnungsmodus erforderlich gewesen sei, weil es sonst zu nicht überwindbaren Abrechnungsproblemen gekommen wäre.

Der 3. Kartellsenat hatte am 14.11.2012 in zwei Eilverfahren, in denen Stromnetzbetreiber die Befreiung für das Jahr 2011 angegriffen hatten, erhebliche Zweifel geäußert, ob die vollständige Befreiung von den Netzentgelten wirksam sei (Pressemitteilung Nr. 35/12 vom 14.11.2012). Es sei fraglich, ob im Energiewirtschaftsgesetz eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung von den Netzentgelten bestehe. So erlaube das Energiewirtschaftsgesetz in der derzeit geltenden Fassung nur, durch eine Verordnung die Methode zur Berechnung der Entgelte, das „wie“, festzulegen, nicht aber eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten, das „ob“, durch eine Verordnung zu bestimmen. Auch könnten zwar das Nutzungsverhalten und Gründe der Netzsicherheit bei der Ermittlung der Höhe der Entgelte berücksichtigt werden. Es sei aber fraglich, ob dies eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten rechtfertigen könne. So sei auch europarechtlich eine nichtdiskriminierende und kostenbezogene Regelung der Netzentgelte geboten. Der 3. Kartellsenat hatte ferner – nicht rechtskräftig - am 12.12.2012 entschieden, dass die vollständige Befreiung von den Netzkosten erst ab dem Jahr 2012, und nicht schon für das Jahr 2011, gelte (Pressemitteilung Nr. 40/12 vom 12.12.2012).

Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr und findet in Raum B1 statt. In der mündlichen Verhandlung am 06.03.2013 wird die Sach- und Rechtslage erörtert werden. Eine Entscheidung wird der 3.Kartellsenat, Vorsitzender Richter ist Wiegand Laubenstein, voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt treffen.

Beschwerdeführerinnen:

• Stadtwerke Ilmenau GmbH, Az. VI-3 Kart 14/12 [V]

• NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, Az. VI-3 Kart 65/12 [V]

• Amprion GmbH, Az. VI-3 Kart 49/12 [V]

• TransnetBW GmbH, Az. VI-3 Kart 43/12 [V]

• TenneT TSO GmbH, Az. VI-3 Kart 57/12 [V]

Derzeit sind bei dem Senat mehr als 100 Verfahren anhängig, in den sich Stromnetzbetreiber und Stromversorger gegen die Netzentgeltbe-freiung wenden.

Düsseldorf, 01.03.2013

Dr. Ulrich Egger
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf
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Fax 0211 4971-641
E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm

 

§ 24 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energie-wirtschaftsgesetz) lautet:

„Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-mung des Bundesrates

1. die Bedingungen für den Netzzugang einschließlich der Beschaffung und Erbringung von Ausgleichsleistungen oder Methoden zur Bestimmung dieser Bedingungen sowie Methoden zur Bestimmung der Ent-gelte für den Netzzugang gemäß den §§ 20 bis 23 festzulegen,

 

2. zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann,

 

3. zu regeln, in welchen Sonderfällen der Netznutzung und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde im Einzelfall individuelle Entgelte für den Netzzugang genehmigen oder untersagen kann…“

§ 19 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung) in der aktuellen Fassung lautet:

„Sonderformen der Netznutzung

… Erreicht die Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7 000 Stunden und übersteigt der Stromverbrauch an dieser Abnahmestelle 10 Gigawattstunden, soll der Letztverbraucher insoweit grundsätzlich von den Netzentgelten befreit werden…“

§ 19 Absatz 2 Satz 2 bis 4 der Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung) in der bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung lautet:

„Sonderformen der Netznutzung

…Ein individuelles Netzentgelt ist außerdem auch anzubieten, wenn die Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle im letzten Kalenderjahr sowohl die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7 500 Stunden, ab dem 1. Januar 2011: 7 000 Stunden, im Jahr erreicht als auch der Stromverbrauch an dieser Ab-nahmestelle im letzten Kalenderjahr zehn Gigawattstunden überstiegen hat. Das nach Satz 2 gebildete individuelle Netzentgelt hat den Beitrag des Letztverbrauchers zu einer Senkung oder zu einer Vermeidung der Erhöhung der Netzkosten dieser und aller vorgelagerten Netz- und Umspannebenen wider-zuspiegeln. Ein individuelles Netzentgelt darf nicht weniger als 20 Prozent des veröffentlichten Netzentgelts betragen...“.