Am Dienstag, den 16. April 2013, beginnt vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Islamische Bewegung Usbekistans (IBU).

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28jährigen Achmed K. in ihrer Anklageschrift vor, seit Ende des Jahres 2010 Mitglied der islamistisch geprägten IBU mit Sitz in Waziristan, dem Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan, zu sein und als eine Art deutscher Statthalter der Organisation fungiert zu haben. Er soll in engem Kontakt zur Führungsebene der IBU gestanden und diese u.a. durch den Transfer von Geldbeträgen aus Deutschland unterstützt haben. Wegen der Einzelheiten des Tatvorwurfs wird auf die von der Bundesanwaltschaft publizierte Pressemitteilung verwiesen (www.generalbundesanwalt.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm, Pressemitteilung Nr. 01/2013 vom 10.01.2013).

Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. 

Die Sitzung beginnt am 16. April 2012 um 10.30 Uhr im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf. Der Vorsitzende Richter, Dr. Frank Schreiber, hat zunächst 19 Hauptverhandlungstermine bis Ende Juni 2013 bestimmt. Ob alle Termine durchgeführt oder weitere anberaumt werden, richtet sich nach dem Prozessverlauf. Terminänderungen sind daher jederzeit möglich.

Das Prozessgebäude wird am ersten Hauptverhandlungstag 90 Minuten und an den weiteren Hauptverhandlungstagen 45 Minuten, der Sitzungssaal 20 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. 10 Plätze sind bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn vorzugsweise für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen reserviert. Bis dahin nicht eingenommene Plätze werden an wartende Zuhörer vergeben, die sonst keinen Einlass finden könnten.

Begehren mehr als 5 Fotoreporter und / oder mehr als 3 Kamerateams Einlass, sind Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und im Foyer nur im Rahmen einer Pool-Lösung gestattet. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte - sowie namentlich und mit sonstigen Personalien vorher ausgewiesene - Kamerateams zugelassen, sofern diese sich zuvor bis eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts unter Angabe ihrer Personalien angemeldet haben.

Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen.

 

Düsseldorf, 11. April 2012

Dr. Sven Kerkhoff
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf
0211 4971-411
Fax 0211 4971-641
E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm