Der 4. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat in einem gestern zu Ende gegangenen Verfahren gegen Unternehmen der Flüssiggasbranche Geldbußen in Höhe von rund 244 Millionen Euro verhängt.

Das Bundeskartellamt hatte gegen neun marktführende Unternehmen der Branche und ein von ihnen betriebenes Transportunternehmen Geldbußen in Millionenhöhe festgesetzt (vgl. Pressemitteilungen des Bundeskartellamts vom 19.12.2007 und 15.04.2009). Die Behörde hatte den Firmen vorgeworfen, zwischen 1997 und 2005 für die Produkte Tankgas und Flaschengas Vereinbarungen dahin getroffen zu haben, sich nicht gegenseitig Bestandskunden abzuwerben. Wechselwilligen Kunden sei auf Nachfrage kein oder ein überhöhter „Abschreckungspreis“ genannt worden. Zur Kontrolle der Absprachen hätten sich die Unternehmen über Kundenanfragen gegenseitig informiert. Gegen die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes hatten die beschuldigten Unternehmen Einspruch eingelegt.

In den nunmehr zuerst verhandelten Verfahren gegen fünf der Unternehmen sowie das von ihnen betriebene Transportunternehmen erging jetzt das Urteil. Nach einer äußerst umfangreichen Beweisaufnahme hat das Gericht die Kartellvorwürfe im Bereich „Tankgas“ als im Kern erwiesen angesehen. Auf Basis einer Schätzung der kartellbedingten Mehrerlöse hat es gegen vier der Unternehmen Bußgelder in Höhe von 35, 43, 65 und 100 Millionen Euro verhängt. Diese fielen dabei um bis zu 85% höher aus als vom Bundeskartellamt festgesetzt. Bußgelderhöhend wirkten neben einer abweichenden Schätzung des Mehrerlöses u.a. die Dauer und Schwere der Tat betreffend ein Gut der allgemeinen Daseinsvorsorge. Auch das fünfte Unternehmen und das Transportunternehmen wurden mit Geldbußen belegt.

Das Verfahren betreffend die vier weiteren Unternehmen wurde abgetrennt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Aktenzeichen: VI-4 Kart 2-6/10 (OWi)

 

Düsseldorf, 16. April 2013

Dr. Sven Kerkhoff
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf
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