Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit heutigem Berufungsurteil die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, dass der GN Store Nord A/S aus Dänemark gegen die Bundesrepublik Deutschland kein Schadenersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zusteht. Die Klägerin forderte diesen Betrag aufgrund eines vermeintlichen Amtshaftungsanspruchs, nachdem das Bundeskartellamt im Jahre 2007 mittels einer Untersagungsverfügung den Zusammenschluss der Hörgerätesparte der Klägerin mit der Phonak Holding AG untersagt hatte. Der Bundesgerichtshof bewertete diese Entscheidung später als rechtswidrig.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes ausweislich des Beschlusses des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2010 zwar rechtswidrig gewesen sei. Dies allein führe jedoch nicht zu dem von der Klägerin begehrten Amtshaftungsanspruch gem. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG. Dieser würde nämlich voraussetzen, dass das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Entscheidungsfindung schuldhaft, also ohne die zu erwartende Sorgfalt, gehandelt hätte. Dies sei jedoch nicht feststellbar. Der Entscheidung des Amtes sei vielmehr eine umfangreiche Prüfung des Sachverhalts vorausgegangen, der eine Vielzahl von schwierigen Fragen im tatsächlichen und rechtlichen Sinne aufgewiesen habe. Die im Ergebnis gefundene und der Unterlassungsverfügung zugrundegelegte Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes sei zumindest vertretbar gewesen. Entsprechend hätten auch die Monopolkommission und der Senat, der schon mit der Überprüfung der Untersagungsverfügung befasst war, die Entscheidung des Amtes im Ergebnis bestätigt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Klägerin kann gegen die Entscheidung beim Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, VI - U (Kart) 43/13

Düsseldorf, 26.03.2014

Andreas Vitek
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Hintergrundinformationen:

Die Klägerin ist eine dänische, börsennotierte Aktiengesellschaft und Obergesellschaft einer in zwei Geschäftsbereichen tätigen Unternehmensgruppe. Im Jahr 2006 entschied der Vorstand der Klägerin, den Geschäftsbereich, der die Herstellung und den weltweiten Vertrieb von Hörgeräten und audiologischen Diagnosegeräten betreibt, zu veräußern. Die Klägerin führte ein Bieterverfahren durch, in dem sich die Phonak Holding AG (nachfolgend: Phonak) als Kaufinteressentin durchsetzte. Mit Beschluss vom 17.04.2007 untersagte das Bundeskartellamt den Zusammenschluss, weil hierdurch die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung der Hörgerätehersteller Siemens, Phonak und Oticon zu erwarten sei (§§ 36 Abs. 1, 19 Abs. 2 Satz 2 GWB 2005). Gegen diesen Beschluss legten die Zusammenschlussbeteiligten Beschwerde ein, gaben das zur Überprüfung stehende Vorhaben aber schon kurz danach im August 2007 auf und stellten ihren Beschwerdeantrag auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren um. Mit Beschluss vom 26. November 2008 wies der auch jetzt zur Entscheidung berufene 1. Kartellsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde zurück, weil die Verstärkung eines schon vor dem Zusammenschluss bestehenden Oligopols zwischen Siemens, Phonak und Oticon auf dem nationalen Markt für den Absatz von Hörgeräten an Hörgeräteakustiker zu erwarten gewesen sei. Die Oligopolvermutung des § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GWB 2005 sei nicht widerlegt. Zudem habe das Bundeskartellamt die angebotenen Nebenbestimmungen zu Recht als unzureichend zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20. April 2010 (Az.: KVR 1/09 – OLG Düsseldorf) die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts festgestellt.