Mit Urteil vom 13.11.2014 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den 33-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen Abdeladim E.-K., den 34-jährigen deutsch/marokkanischen Staatsangehörigen Jamil S. sowie den 23-jährigen deutsch/iranischen Staatsangehörigen Amid C. wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Al Qaida" zu Freiheitsstrafen von 9 Jahren, 7 Jahren und 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der 30-jährige Deutsche Halil S. wurde wegen Unterstützung der "Al Qaida" und Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Taten der Angeklagten sind strafbar gem. §§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 5, § 89a Abs. 1, 2 Nr. 1 sowie §§ 263 ff. StGB.

Nach der umfangreichen Beweisaufnahme steht es zur Überzeugung des Staatsschutzsenates fest, dass E.-K. sich Anfang 2010 in einem Ausbildungslager der "Al-Qaida" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhielt. Dort erlernte er u. a. die Herstellung von Sprengstoffen und Zündvorrichtungen. Mit dem Auftrag der Al-Qaida-Führung, in Deutschland Terroranschläge zu verüben, kehrte er 2010 nach Düsseldorf zurück. Dort rekrutierte er die weiteren Angeklagten zur Umsetzung der Anschlagspläne.

E.-K. informierte sich in der Folgezeit umfassend über die Konstruktion von Sprengsätzen und begann mit der Herstellung von Strengstoffen. Jamil S. und Amid C. übernahmen logistische Aufgaben für die Gruppe. Hierzu zählten u. a. die Beschaffung gefälschter Ausweispapiere für den sich illegal in Deutschland aufhaltenden E.-K. und die Vermittlung von Kontakten zu Unterstützern im Ruhrgebiet. Halil S. verschaffte E.-K. widerrechtlich Personendaten, um diese für die Bestellung von Materialien zur Sprengsatzherstellung nutzen zu können. Darüber hinaus beging Halil S. eine Vielzahl von Internetbetrugstaten. Einen Zusammenhang zwischen diesen Betrugstaten und der Unterstützung der Organisation konnte der Senat jedoch nicht feststellen.

Die Angeklagten E.-K. und Jamil S. wurden seit geraumer Zeit durch die Ermittlungsbehörden überwacht. Nach dem Versuch, aus Grillanzündern die Chemikalie Hexamin für Sprengstoff zu gewinnen, wurden sie und Amid C. im April 2011 in Düsseldorf festgenommen. Die Verhaftung des Halil S: erfolgte im Dezember 2011. Die Angeklagten befanden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Bei der Strafzumessung der nicht vorbestraften Angeklagten hat der Senat berücksichtigt, dass E.-K. die Führungsrolle innerhalb der Gruppe übernommen hatte und Jamil S. Tatbeiträge durch die Versorgung des E.-K. mit Unterkunft, Tarnutensilien und falschen Papieren leistete. Die Beteiligung des zur Tatzeit erst 19-jährigen Amid C. wertete der Senat hingegen als weniger umfangreich. Entgegen der Anklage konnte Halil S. eine Mitgliedschaft in der Al-Qaida nicht nachgewiesen werden. Der Senat hat ihn neben der Unterstützung der Organisation wegen einer Vielzahl von Betrugsdelikten verurteilt. Letztere hatte er im Laufe des Verfahrens gestanden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; der Generalbundesanwalt und die Angeklagten können das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

Aktenzeichen.: OLG Düsseldorf, III - 6 StS 1/12

Düsseldorf, 13.11.2014
Andreas Vitek
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