Am Donnerstag, den 18. Juni 2015, 10.30 Uhr, beginnt vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber die Hauptverhandlung gegen Latife C.-A., eine vermeintliche Funktionärin der türkischen DHKP-C.

Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt wirft Latife C.-A. vor, seit September 2009 als Funktionärin für die ausländische terroristische Vereinigung DHKP-C tätig gewesen zu sein. So sei sie 2009 zur Vorsitzenden der "Anatolischen Föderation" mit Sitz in Wuppertal gewählt worden, bei der es sich um eine Tarnorganisation der DHKP-C handele. Unter Umgehung der Verbotsverfügung des Bundeministers des Inneren werde die Föderation von der DHKP-C für propagandistische Betätigungen sowie zur Verschleierung ihrer übrigen illegalen Aktivitäten genutzt. Als Vorsitzende habe die Angeklagte unter anderem eine Vielzahl von Demonstrationen, Veranstaltungen und Schulungen organisiert und geleitet, die im Interesse der Anatolischen Föderation und damit der DHKP-C gestanden haben.

Fortsetzungstermine sind auf den 25. und 26. Juni, den 20., 23. und 30. Juli 2015 sowie bis in den Herbst bestimmt. Im Falle einer Verurteilung droht der Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Die Sitzung findet, wie auch alle folgenden Verhandlungstage, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf statt. Das Prozessgebäude wird am ersten Hauptverhandlungstag 90 Minuten und an den weiteren Hauptverhandlungstagen 45 Minuten, der Sitzungssaal 20 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet.

10 Plätze im Zuhörerbereich sind bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn vorzugsweise für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen reserviert. Bis dahin nicht eingenommene Plätze werden an wartende Zuhörer vergeben, die sonst keinen Einlass finden könnten.

Begehren mehr als 5 Fotoreporter und/oder mehr als 3 Kamerateams Einlass, sind Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und im Foyer nur im Rahmen einer Pool-Lösung gestattet. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte - sowie namentlich und mit sonstigen Personalien vorher ausgewiesene - Kamerateams zugelassen, sofern diese sich bis zum 17. Juni 2015, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts unter Angabe ihrer Personalien angemeldet haben. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Anklagten im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass das Gesicht der Angeklagten durch geeignete Maßnahmen anonymisiert wird.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III – 5 StS 1/15

Düsseldorf, 10.06.2015
Andreas Vitek
Pressedezernent
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