Der Beginn der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Nezet Alija S. musste aus terminlichen Gründen vom 01. Juli 2015 auf den 08. Juli 2015,10.30 Uhr, verlegt werden. Die Akkreditierungsfrist wird daher bis zum 01. Juli 2015 verlängert. Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung sind zunächst auf den 09. und 30. Juli, den 19., 20., 26. und 27. August sowie den 02. und 03. September 2015 bestimmt worden.

Mit Eröffnungsbeschluss vom 14. April 2015 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 10. März 2015 gegen den 22-jährigen Deutschen Nezet Alija S. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Generalbundesanwalt wirft Nezet Alija S. vor, sich in der Zeit vom 23. Juli 2014 bis 16. August 2014 in Syrien aufgehalten und in dieser Zeit Mitglied der terroristischen Vereinigung ISIG gewesen zu sein. Er soll sich mit den Zielen des ISIG identifiziert und vor Ort eine Waffenausbildung erhalten haben. Nachdem er sich eine Schusswaffe besorgt habe, soll er auf Seiten des ISIG mehrfach an Kampfhandlungen teilgenommen haben, um das Regime des Präsidenten von Syrien zu stürzen und sich am Aufbau eines vom ISIG beherrschten, fundamental-islamischen Gottesstaates unter Geltung der Scharia zu beteiligen.

Der Angeklagte soll sich deshalb der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten gem. §§ 89a, 129a Abs. 1 i. V. m. § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB strafbar gemacht haben.

Bezüglich weiterer Details der Anklage wird auf die Presseerklärung des Generalbundesanwalts vom 17.03.2014 (www.generalbundesanwalt.de) externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab verwiesen.

Sollte der Angeklagte den ihm vom Generalbundesanwalt vorgeworfenen Taten schuldig sein, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren. Der Angeklagte S. befindet sich seit dem 25. September 2014 in Untersuchungshaft.

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und im Foyer sind im Rahmen einer Pool-Lösung bis zum Beginn der Sitzung gestattet. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte - sowie namentlich und mit sonstigen Personalien vorher ausgewiesene - Kamerateams zugelassen, sofern diese sich bis 01.07.2015, 9.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts unter Angabe ihrer Personalien und einer Kopie Ihres Presseausweises angemeldet haben. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen aus dem Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass das Gesicht des Angeklagten und der Justizbediensteten - abgesehen von den Mitgliedern des Senats und den Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft - durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III – 6 StS 1/15

Düsseldorf, 16.06.2015
Andreas Vitek
Pressedezernent
Cecilienallee 3
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Fax: 0211 4971-641
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