Mit Eröffnungsbeschluss vom 21. September 2015 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 01. Juli 2015 gegen Kamel Ben Yahia S. (tunesischer Staatsangehöriger, 39 Jahre), Mounir R. (deutsch/marokkanischer Staatsangehöriger, 41 Jahre), Azzedine A. H. (deutsch/marokkanischer Staatsangehöriger, 28 Jahre) sowie Yusup G. (russischer Staatsangehöriger, 29 Jahre)  wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) bzw. "Islamischer Staat (IS)" zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf Donnerstag, den 22. Oktober 2015, 10.00 Uhr, im Saal 1 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts bestimmt. Folgetermine sind zunächst für den 28. und 29. Oktober sowie 04., 05., 11., 12. sowie 18. und 19., 25. und 26. November 2015  vorgesehen.

Die Angeklagten sollen u. a. für mehrere Personen, die sich für den ISIG/IS als Mitglieder und als Kämpfer für den Jihad in Syrien betätigen wollten, von Deutschland aus die Reise nach Syrien organisiert haben. Bezüglich weiterer Details zu den Anklagevorwürfen sowie der Vereinigung ISIG/IS  wird auf die Presseerklärung des Generalbundesanwalts vom 09. Juli 2015 verwiesen (www.generalbundesanwalt.de externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab).

Die Angeklagten sollen sich danach der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. 129a Abs. 5 i. V. m. § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB strafbar gemacht haben.

Sollten die Angeklagten der ihnen vom Generalbundesanwalt vorgeworfenen Taten schuldig sein, drohen ihnen Freiheitsstrafen von jeweils bis zu 10 Jahren.

Die Angeklagten Kamel Ben Yahia S., Mounir R. und Yusup G. befinden sich seit dem 18. Oktober 2014 in Untersuchungshaft.

Die Hauptverhandlung findet, auch an allen folgenden Verhandlungstagen, im Saal 1 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf statt. Das Prozessgebäude wird am ersten Hauptverhandlungstag 90 Minuten und an den weiteren Hauptverhandlungstagen 45 Minuten, der Sitzungssaal 20 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet.

70 Plätze im Zuhörerbereich sind bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn vorzugsweise für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen reserviert. Bis dahin nicht eingenommene Plätze werden an wartende Zuhörer vergeben, die sonst keinen Einlass finden könnten.

Die Vorsitzende hat  im Rahmen der sitzungspolizeilichen Anordnungen PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab Einzelheiten zum Akkreditierungsverfahren bekannt gegeben. Es wird insbesondere auf die dort unter Ziffer 8 festgelegte Akkreditierungsfrist hingewiesen. Sie beginnt am 12. Oktober 2015 um 12.00 Uhr und endet am 16. Oktober 2015 um 12.00 Uhr.

Gesuche, die vor Fristbeginn oder nach Ablauf der Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Bitte beachten Sie, dass Akkreditierungsgesuche ausschließlich per E-Mail und ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensangabe „Kamel Ben Yahia S. u. a. “ möglich sind. Die maßgebliche E-Mailadresse lautet:

Akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm

Die Kopie eines gültigen Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung ist beizufügen. Akkreditierungsgesuche, die nicht per E-Mail oder an andere E-Mailadressen der Justiz - so auch die der Pressestelle - gesandt werden, sind unzulässig und werden nicht berücksichtigt.

Die Sitzplatzvergabe erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche. Im Falle sekundengleicher Eingänge entscheidet – soweit erforderlich – die Vorsitzende durch Los.

Sollten sich mehr als sechs Fotografen und/oder mehr als zwei Kamerateams akkreditieren, hat eine Pool-Bildung gem. Ziffer 8 c) und d) der sitzungspolizeilichen Anordnung zu erfolgen.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Anklagten im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass das Gesicht der Angeklagten durch geeignete Maßnahmen anonymisiert wird.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III – 6 StS 3/15

Düsseldorf, 02.10.2015
Andreas Vitek
Pressedezernent
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf
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Fax: 0211 4971-641
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