Die Oberlandesgerichte begrüßen, dass das BMJV sich mithilfe einer Expertenkommission dem Thema gewidmet hat, den Strafprozess effektiver und praxistauglicher zu gestalten. Die Oberlandesgerichte weisen darauf hin, dass sie dem Bundesjustizministerium bereits im Jahr 2010 Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet haben, die genau dieses Ziel verfolgten. Im Zentrum stehen Reformen des derzeit starren Geschäftsverteilungssystems der Gerichte, um mithilfe eines effektiven Personaleinsatzes die Verfahren zu beschleunigen. Die Vorschläge der Oberlandesgerichte PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab sehen ferner Reformen im Bereich des Rechts der Befangenheitsanträge, der Beweisanträge und der Besetzungsrügen sowie bei der Auswahl des Pflichtverteidigers vor. Wir würden es begrüßen, wenn bei der weiteren Diskussion auch diese Vorschläge in den Blick genommen würden.

Düsseldorf, 13.10.2015
Andreas Vitek
Pressedezernent
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