Mit Eröffnungsbeschluss vom 23. Januar 2017 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 24. Oktober 2016 gegen den 42-jährigen Syrer Ibrahim A. F. wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und weiteren Verstößen gegen das Völkerstrafrecht zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Senatsvorsitzende, Dr. Frank Schreiber, hat Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf Montag, 22. Mai 2017, 13.00 Uhr, im Saal 2 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts bestimmt. Folgetermine sind zunächst für den 23., 25., 29. und 30. Mai sowie den 1., 5., 6., 8., 12., 13., 15., 19., 20., 22., 26., 27. und 29. Juni sowie im Juli, August und September 2017 vorgesehen.

Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten u. a. die Begehung von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vor. So soll er in Aleppo eine mindestens 150-köpfige Stadtteilmiliz befehligt haben, die zu der Gruppierung "Ghoraba-as-Sham" gehörte. Diese Gruppierung soll Teil der "Freien Syrischen Armee" (FSA) gewesen sein und sich spätestens ab Sommer 2012 am bewaffneten Kampf gegen das Regime des syrischen Machthabers Assad beteiligt haben.

Dem Anklagevorwurf zufolge soll die von dem Angeklagten befehligte Miliz einen Stadtteil im Nordosten von Aleppo kontrolliert haben. Die Miliz soll Plünderungen vorgenommen und Menschen, die sich ihr widersetzten, gefangenen genommen, gefoltert und auf das Schwerste misshandelt haben. Bei der Folterung zweiter Gefangener soll der Angeklagte anwesend gewesen sein und auch persönlich Folterungen vorgenommen haben.

In einem anderen Fall soll ein Gefangener von Angehörigen der Miliz so lange gefoltert worden sein, bis er verstarb. Zu den weiteren Einzelheiten des Anklagevorwurfs wird auf die Presseerklärung des Generalbundesanwalts Nr. 57/16 externer Link, öffnet neues Browserfenster vom 17.11.2016 (www.generalbundesanwalt.de externer Link, öffnet neues Browserfenster) verwiesen.

Der Angeklagte soll sich danach u. a. wegen der Begehung von Kriegsverbrechen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2 und 3 des Völkerstrafgesetzbuches) und erpresserischem Menschenraub (§ 239a Abs. 1 und Abs. 3 StGB) strafbar gemacht haben. Sollte der Angeklagte der ihm vom Generalbundesanwalt vorgeworfenen Tat schuldig sein, droht ihm lebenslange Freiheitsstrafe.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 6. April 2016 in Untersuchungshaft.

Im Zuhörerbereich des Sitzungssaals sind 25 Sitzplätze bis 10 Minuten vor Sitzungsbeginn für akkreditierte Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen reserviert. Bis dahin nicht eingenommene Plätze werden an wartende Zuhörer vergeben, die sonst keinen Einlass finden könnten.

Pressevertreter, die an dem Verfahren teilnehmen möchten, werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie Ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung per E-Mail bis zum 17. Mai 2017, 12.00 Uhr, über das Akkreditierungspostfach der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf (akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de email)  unter dem Betreff "Ibrahim A. F." formlos zu akkreditieren. 

Bitte beachten Sie, dass Akkreditierungsgesuche ausschließlich per E-Mail und ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung "Ibrahim A. F." möglich sind. Die maßgebliche E-Mailadresse lautet:

Akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de email

Akkreditierungsgesuche, die nicht per E-Mail oder an andere E-Mailadressen der Justiz - so auch die der Pressestelle - gesandt werden, sind unzulässig und werden nicht berücksichtigt.

Die Sitzplatzvergabe erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche. Von den 25 reservierten Plätzen für akkreditierte Medienvertreter und Journalisten, werden vier Plätze für ausländische Medienvertreter oder Journalisten zur Verfügung gestellt. Über dieses Kontingent hinaus gehende Akkreditierungen aus dem Ausland nehmen an der Vergabe der verbleibenden 21 Sitzplätze in der Reihenfolge aller Eingänge teil.

Sollten sich mehr als vier Fotografen und/oder mehr als zwei Kamerateams akkreditieren, hat eine Pool-Bildung gem. Ziffer IV. 8. c) der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden zu erfolgen.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen aus dem Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass die Gesichter des Angeklagten sowie der über- und vorführenden Justizvollzugsbeamten sowie der am und im Verhandlungssaal tätigen Justizwachtmeister und Polizeibeamten durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III – 5 StS 3/16

Düsseldorf, 15.05.2017

Andreas Vitek
Pressedezernent
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