Hier finden Sie in chronologischer Folge den Geschäftsverteilungsplan und die ihn ändernden Beschlüsse für das Geschäftsjahr 2013.

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Verteilung der richterlichen Geschäfte für das Jahr 2013

Änderungen zum Geschäftsverteilungsplan 2013

  • Beschluss vom 11.12.2013 (Eildienst an Feiertagen) PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Ergänzung der richterlichen Geschäftsverteilung im Hinblick auf den 24.12.2013 und 30.12.2013.
  • Beschluss vom 15.11.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 24. Zivilsenat und den 5. Familiensenat.
  • Beschluss vom 29.10.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 3. und 4. Strafsenat, 2. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen und den 3. Senat für Bußgeldsachen.
  • Beschluss vom 22.10.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 1. und 6a Strafsenat, 7., 9., 14. und 15. Zivilsenat, 1. Senat für Bußgeldsachen sowie für den 3. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen.
  • Beschluss vom 24.09.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 4., 9., 11., 14., 15., 16., 19., 21., 23. und 25. Zivilsenat, 5. und 6. Senat für Familiensachen, 1. und 4. Kartellsenat, 2. und 3. Strafsenat, 1., 2. und 3. Senat für Steuerberater-und Steuerbevollmächtigtensachen, 2. und 3. Senat für Bußgeldsachen und 6a Hilfsstrafsenat.
  • Beschluss vom 30.08.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 5, 13. und 19. Zivilsenat und den 9. Senat für Familiensachen.
  • Beschluss vom 12.08.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 1. und 2. Strafsenat, 1. und 3. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, 1. und 2. Senat für Bußgeldsachen, 6a. Hilfsstrafsenat, 5., 6. und 23. Zivilsenat.
  • Beschluss vom 17.07.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 1., 2., 6. und 6a. Strafsenat, 1, 6. und 7. Senat für Familiensachen, 1. Zivilsenat, 1. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen und 3. Senat für Bußgeldsachen
  • Anordnung gemäß § 21i GVG vom 18.06.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 26. Zivilsenat und dem 3. Kartellsenat.
  • Beschluss vom 11.06.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Stellungnahme des Präsidiums aus Anlass des am 06.06.2013 eingegangenen Schreibens des Vorsitzenden des 5. Strafsenats.
  • Beschluss vom 11.06.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 5. Zivilsenat und den 3. Senat für Familiensachen.
  • Anordnung gemäß § 21i GVG PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 11. Zivilsenat.
  • Beschluss vom 21.05.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung 1., 6. und 7. Senat für Familiensachen, 2., 4., 15., 19., 23., 25. und 26. Zivilsenat, 1. und 5. Strafsenat, 3. und 5. Kartellsenat, 1. Senat für Bußgeldsachen und 3. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen.
  • Beschluss vom 22.04.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 24. und 26. Zivilsenat.
  • Beschluss vom 04.04.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Genehmigung der getroffenen Eilregelung vom 02.04.2013.
  • Anordnung gemäß § 21i GVG vom 02.04.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterichen Geschäftsverteilung für den 8. Familiensenat.
  • Beschluss vom 26.03.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 1., 5. und 6. Strafsenat, 3. und 5. Kartellsenat, 4., 6., 12., 13., 14., 17., 21., 22., 23., 24. und 26. Zivilsenat.
  • Beschluss vom 06.03.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 5. und 6. Strafsenat, 1. und 9. Senat für Familiensachen und 13. Zivilsenat.
  • Beschluss vom 30.01.2013 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 6. Zivilsenat, 1. und 4. Strafsenat, 1. Senat für Bußgeldsachen, 3. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen und 5. Senat für Familiensachen.
  • Rosenmontag PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Eildienst Rosenmontag - richterliche Geschäftsverteilung.
  • Beschluss PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Änderung der richterlichen Geschäftsverteilung für den 1., 3., 4., 5. und 6. Strafsenat, 4., 6., 11., 13., 17. und 21. Zivilsenat, 1. und 9. Senat für Familiensachen, 2. und 3. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen und 1. und 3. Senat für Bußgeldsachen
  • Anordnung gemäß § 21 i Abs. 2 GVG vom 20.12.2012 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf 
    Redaktionelle Berichtigung betreffend den Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2013