Durch Spekulationsgeschäfte soll ein Mitarbeiter bei einem Konzern in Essen einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben. Der Konzern sieht den Fall durch eine "Vertrauensschadensversicherung" abgedeckt und verlangt von einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in Frankfurt die Zahlung von 20 Millionen EUR. Darüber verhandelt unter dem Vorsitz von Michael Kneist der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf

 

am 23. Juni 2020

um 11.00 Uhr im Saal BZ 5,

Cecilienallee 3 in Düsseldorf.

 

Der Schaden soll durch ein Fehlverhalten in der Abteilung "Treasury and Assetmanagement" des klagenden Konzerns (im Folgenden: der Klägerin) entstanden sein. Ein langjähriger Mitarbeiter der Klägerin war dort mit dem Abschluss von Devisengeschäften betraut, durch die Fremdwährungsrisiken bei der Klägerin und ihren Tochtergesellschaften abgesichert werden sollten. Regelmäßig handelte er mit Schweizer Franken. Im Außenverhältnis hatte er unbeschränkte Vollmacht, auch Devisentermingeschäfte abzuschließen und so auch künftige Verbindlichkeiten einzugehen.

Als die Schweizer Nationalbank am 15. Januar 2015 den bis dahin geltenden Mindestkurs aufhob, führte dies zum sog. "Frankenschock" und ließ den Kurs des Franken zum Euro rapide ansteigen, zeitweise auf das Verhältnis 1:1. Der Klägerin entstand in der Folge im Zusammenhang mit den von ihrem Mitarbeiter abgeschlossenen Geschäften ein Schaden von fast 34 Millionen EUR.

Nach ihrer Darstellung beruht dies insbesondere auf Termingeschäften, die nicht autorisiert gewesen seien und ein internes Spekulationsverbot verletzten. Der Mitarbeiter wurde fristlos entlassen. Die Klägerin verlangt nun Zahlung eines Teils ihres Schadens von dem Versicherer.

Das Landgericht Düsseldorf hat als Vorinstanz die Klage abgewiesen (Urteil vom 28. März 2019, Aktenzeichen 9 O 254/17). Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Das Aktenzeichen lautet: I-4 U 57/19. Die Sitzung ist öffentlich. Bitte beachten Sie auch die aktuellen Hinweise zum Gesundheitsschutz.

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen sind grundsätzlich nur kurz vor der Verhandlung und nur mit vorheriger Genehmigung möglich. Daran interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich rechtzeitig bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu melden.

Düsseldorf, 16. Juni 2020

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211 4971-411
Fax: 0211 4971-641
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