Unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Jürgen Kühnen hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 24. März 2021 über die Beschwerden von Facebook gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts vom 6. Februar 2019 verhandelt (vgl. Pressemitteilung vom 24. März 2021).

In dem Termin hat der Senat das Verfahren ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Vorabentscheidungsbeschluss liegt nunmehr schriftlich vor, ist dem EuGH vorab übermittelt worden und kann in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW abgerufen werden (Aktenzeichen VI-Kart 2/19 (V)):

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2021/Kart_2_19_V_Beschluss_20210324.html.


Düsseldorf, 23. April 2021

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent
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Telefon: 0211 4971-411
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