Der Generalbundesanwalt hat gemäß Pressemitteilung vom 16. September 2021 Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A. (30) wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Jabhat al-Nusra (JaN)"), sowie gegen den deutschen und algerischen Staatsangehörigen Mohamed S. (31), den deutschen und amerikanischen Staatsangehörigen Maher M. (34) sowie den deutschen, spanischen und marokkanischen Staatsangehörigen Avid E.G.M. (30) unter anderem wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland erhoben. Diese Anklage hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-7 StS 2/21).

Die Hauptverhandlung soll unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler beginnen am

 

28. Oktober 2021 um 10.00 Uhr

im Saal 1 des Prozessgebäudes

des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

 

Sie dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Zur Fortsetzung sind bislang folgende Termine vorgesehen:

 

Freitag, 5. November 2021,

Dienstag, 9. November 2021,

Mittwoch, 10. November 2021,

Dienstag, 16. November 2021,

Mittwoch, 17. November 2021,

Montag, 29. November 2021,

Dienstag, 30. November 2021,

Mittwoch, 1. Dezember 2021,

Montag, 6. Dezember 2021,

Dienstag, 7. Dezember 2021,

Montag, 13. Dezember 2021,

Dienstag, 14. Dezember 2021,

Mittwoch, 15. Dezember 2021,

Donnerstag, 16. Dezember 2021, Saal 1.

 

Beginn ist jeweils um 10.00 Uhr, soweit nicht anders angegeben in Saal 2. Änderungen bleiben vorbehalten; weitere Termine sind möglich. Bitte beachten Sie die aktuellen Hinweise zum Gesundheitsschutz und die beigefügte sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden.

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen sind grundsätzlich nur kurz vor der Verhandlung und nur mit vorheriger Genehmigung möglich. Daran interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich rechtzeitig bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu melden.



Düsseldorf, 22. Oktober 2021


Christina Klein Reesink
Pressedezernentin
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211 4971-411
Fax: 0211 4971-641
E-Mail: 
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