Am Freitag, 06.05.2011, verhandelt der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts in einem Kartell-Bußgeldverfahren wegen verbotener Preisabsprachen gegen sieben Apotheker aus dem Raum Hildesheim.

Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2007 gegen acht Hildesheimer Apotheker Geldbußen in Höhe von insgesamt 150.000 Euro verhängt. Die Apotheker sollen als Werbegemeinschaft gemeinsam mit rund 50 Apothekern  aus Hildesheim und Umgebung in den Jahren 2006 und 2007 bei fünf Werbeaktionen Preise für apotheken-, aber nicht rezeptpflichtige Arzneimittel, abgesprochen haben. So sollen ein Preiswettbewerb untereinander und eine Discount-Apotheke in Hildesheim verhindert worden sein (vgl. die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 08.01.2008, www.bundeskartellamt.de).

Die Apotheker haben gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Nachdem ein Apotheker zwischenzeitlich seinen Einspruch zurückgenommen hat, wird das Oberlandesgericht nun über die verbliebenen Einsprüche von sieben Apothekern entscheiden. Die Apotheker machen u. a. geltend, dass die Unzulässigkeit der gemeinsamen Werbeaktionen für sie als Laien nicht erkennbar gewesen sei. Auch seien die Apotheker nicht gehindert gewesen, niedrigere Preise zu verlangen.

Die Sitzung beginnt am 06.05.2011 um 9.00 Uhr in Saal BZ5. Weitere Termine finden voraussichtlich am 10.05.2011 (Beginn 9.00 Uhr, Saal BZ5) und 11.05.2011 (Beginn 9.00 Uhr, Saal A107) statt.

Düsseldorf, 02.05.2011
Dr. Ulrich Egger
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf
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