Merkblatt

zur Aufsichtsführung bei den Klausuren

zur staatlichen Pflichtfachprüfung und zweiten juristischen Staatsprüfung

 

I. Ort und Zeiten der Klausurtermine

 

Die Klausurtermine finden im Erweiterungsbau des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf (Eingang Kurt-Baurichter-Straße/Ecke Klever Straße) statt.

Zu erreichen ist das Ge­bäude mit den U-Bahnen U 78 und U 79 bis Haltestelle Victoriaplatz/Klever Straße.

 

Die Aufsichtsarbeiten beginnen um 8.45 Uhr.

Da vor Beginn der Aufsichtsarbeiten Kontrollen zum Auffinden von Smartwatches, Mobiltelefonen sowie ähnlichen Kommunikationsmitteln und Speichermedien durch Angehörige des Justizwachtmeisterdienstes stattfinden, werden die Prüflinge auf den jeweiligen Terminstag um 8.15 Uhr geladen.

Die bestellten Aufsichtskräfte sollten sich ebenfalls um 8.15 Uhr einfinden.

 

Den Prüflingen stehen zur Fertigung der Aufsichtsarbeiten regelmäßig fünf Zeitstun­den zur Ver­fü­gung; einzelnen Prüflingen kann eine Schreibverlängerung gewährt worden sein.

 

II. Die Betreuung während der Termine

 

Die Betreuung der Klausuren selbst obliegt dem Vorsitzenden des Justiz­prüfungsamtes bei dem Ober­landesgericht Düsseldorf (staatliche Pflichtfachprüfung) beziehungsweise dem Präsidenten des Lan­desjustiz­prüfungsamtes Nordrhein-Westfalen (zweite juristische Staatsprüfung).

Die dem äußeren Ablauf der Termine geltenden Regelungen trifft die Präsidentin des Oberlandes­ge­richts Düsseldorf.

 

III. Die Aufsichtsführung im einzelnen

 

1. Die Prüflinge haben sich zu Beginn des Klausurtermins anzumelden und dann den Platz einzu­neh­men, der sich aus dem für diesen Termin be­reit­gelegten Sitzplan ergibt. Die Aufsicht­skraft über­prüft die Iden­tität der Erschienenen, indem sie sich die Ladung und einen Ausweis mit Lichtbild vor­zeigen lässt.

 

Anschließend gibt die Aufsichtskraft die Nummern 1 bis 6 bzw. 7 des bereit­liegenden Protokolls über den Ter­min bekannt, prüft die Richtigkeit der Angaben auf den Aufgabentexten und verteilt sodann die Auf­ga­bentexte.

 

Anmerkung: Die in dieser Nummer beschriebenen Aufgaben werden in der Regel von den Bedien­steten des Oberlandesgerichts Düsseldorf wahr­genommen, die am jeweiligen Terminstag Sitzplan, Protokoll und Auf­gabentexte bereitlegen.

 

2. Verspätet erscheinende Prüflinge dürfen am Klausurtermin teilnehmen und die Auf­sichts­arbeit anfer­tigen. Unverschuldet verspätet erschei­nenden Prüflingen soll dabei - sofern das noch durch­führ­bar ist - die Möglichkeit eingeräumt werden, die Arbeit unter Ausnutzung der vollen Bearbei­tungs­frist anzuferti­gen.

 

Die Prüflinge sind in der La­dung darauf hingewiesen worden, dass sie sich für den Fall, dass sie     - auch unverschul­det - nicht rechtzeitig erscheinen können, auf jeden Fall in den Prüfungsräumen einzu­fin­den und weitere Weisungen der Aufsicht abzuwarten haben. In Zweifelsfäl­len holt die Aufsichtskraft eine Weisung der für die Betreuung zuständigen Stelle ein.

 

3. Will ein Prüfling seine Arbeit unbearbeitet zurückgeben oder die Bearbeitung vorzeitig ab­brechen, hat er dies der Aufsichtskraft unter Angabe des Grundes mitzuteilen. Außerdem hat der Prüfling die bereits gefertigten Teile der Arbeit, das Konzept und sonstige Notizen sowie den Aufga­bentext abzuliefern.

In den Terminen der staatlichen Pflichtfachprüfung hat der Prüfling für die Angabe der Gründe ein bereitliegendes Formblatt zu benutzen.

 

4. Die Aufsichtskraft vergewissert sich durch eine zumindest stich­probenweise Über­prüfung, dass nur das für die Klausur zugelassene Textmaterial eingesetzt wird.

Das sind in den Terminen der staatlichen Pflichtfachprüfung Schön­felder «Deutsche Gesetze» mit dem Ergänzungsband, Sartorius I «Verfassungs- und Verwaltungs­gesetze» ohne den Ergänzungs­band und von Hippel-Rehborn «Gesetze des Landes Nordrhein-West­falen».

Die Stichproben führt die Aufsichtskraft möglichst vor Ausgabe der Klausurtexte, ansonsten nur so durch, dass Störungen der Prüflinge während der Bearbeitung tunlichst vermieden werden.

Welche Gesetzestexte und Kommentare in den Terminen der zweiten juristi­schen Staatsprüfung zugelassen sind, ergibt sich aus der bereitgelegten Terminsmappe, Abschnitt «Info-Material». Die Stich­proben führt die Aufsichtskraft möglichst in kürzeren zeitlichen Abständen während der gesam­ten Dauer des Termins durch.

Die Stichproben vermerkt sie im Protokoll.

 

Zur Wahrung der Chancengleichheit dürfen die Geset­zes­texte und Kommen­tare nicht mit individu­ellen Hilfen wie z.B. Anmerkungen, Unter­streichungen o.ä. ver­sehen sein. Ebenso ist die vorherige Markierung in den Gesetzessammlungen und Kommentaren durch Aufkleber/Register jeder Art sowie die Verwendung von Registern jeder Art während der Bearbeitung nicht gestattet. Weitere Hilfsmittel wie beschriftete oder bedruckte Aufkleber oder selbstklebende Zettel, persönliche Aufzeichnungen, Taschenrechner, elektronische Datenverarbeitungsgeräte, Smartwatches, Mobiltelefone oder andere Telekommunikationseinrichtungen dürfen nicht mitgenommen werden. 

Gewöhnliche Armbanduhren und geräuschlos funktionierende Tischuhren, die lediglich zur Anzeige der Zeit und des Datums geeignet sind und über keine weiteren elektronischen Funktionalitäten oder eine Alarmfunktion verfügen, dürfen in den Klausursaal mitgenommen, aber während der Anfertigung der Bearbeitung nicht getragen oder sonst am Körper mit sich geführt werden. Sofern der Prüfling eine solche Uhr mitbringt, ist sie vor Beginn der Kontrollen bzw. des Beginns der Bearbeitung und bis zum Ende der Bearbeitung für die Aufsicht gut sichtbar auf dem Tisch des Arbeitsplatzes abzulegen. Es ist nicht gestattet, die Uhr für die Dauer von Toilettengängen oder von ggf. bewilligten Nachteilsausgleichsmaßnahmen wieder aufzunehmen.

 

5. Jegliche Störung der Aufsichtsarbeiten - auch durch vergleichsweise geräuscharme Geräte (z.B. ein Laptop) - ist zu vermeiden.

Die Aufsichtskraft überwacht sorgfältig die Einhaltung der Prüfungs­bedingun­gen. Sie achtet insbe­son­dere darauf, dass kein Prüfling Kontakt zu anderen Prüflingen oder zu dritten Personen auf­nimmt.

Alle Unregelmäßig­keiten und besonderen Vorkommnisse, insbe­sondere Täuschungs­versuche, erhebliche Ordnungsverstöße und Störungen, ver­merkt sie im Protokoll (siehe hierzu Nummer 9). Außerdem holt sie eine Weisung der für die Betreuung zustän­digen Stelle ein und vermerkt im Protokoll, ob und wie im Einzelfall Abhilfe geschaffen worden ist.

 

6. Ergeben sich in den Aufgabentexten inhaltliche Mängel, holt die Aufsichtskraft ebenfalls eine Weisung der für die Betreuung zuständigen Stelle ein. Fragen zum Sachverhalt sind in keinem Fall selbst zu beantworten, mögen sie noch so banal erscheinen. Bei auftretenden Fragen zur Aufsichtsarbeit wird gebeten, stets  einen der unter IV . genannten Ansprechpartner zu informieren.

 

7. Bei einer erheblichen äußeren Störung des Klausurtermins (z.B. Bau­lärm) infor­miert die Aufsichtskraft die Präsidentin des Oberlandes­gerichts Düssel­dorf. Außer­dem benach­richtigt sie wegen eventuell erfor­derlicher Maßnahmen (z.B. Bewil­ligung einer Schreib­verlängerung) die für die Betreuung zuständige Stelle.

 

8. In den Terminen der staatlichen Pflichtfachprüfung nimmt die Aufsichtskraft nach Ablauf der Bearbeitungszeit die ange­fertigte Arbeit einschließ­lich des Konzeptes und sonstiger Notizen (alles im Einlege­bogen JPA 1) und den Aufgabentext entgegen und hält nach, ob jeder Prüfling auf dem Einlegebogen und der ersten Seite der Arbeit seine Kennziffer und seine Platzziffer angegeben und an den Schluss der Rein­schrift den Vermerk «Ende der Bearbei­tung» gesetzt hat (im übrigen darf die Arbeit keine Hinweise enthalten, die Rückschlüsse auf die Identität des Verfassers zulassen; sie darf insbesondere nicht vom Prüfling unterschrieben sein). Die Wahrung dieser Forma­lien bescheinigt die Aufsichtskraft durch ihre Unterschrift auf dem Einlegebogen.

 

Wegen der täglich geänderten Sitzplatzvergabe achtet die Aufsichts­kraft darauf, dass kein Prüfling Textmaterial oder Sonstiges in den Prüfungs­räumen zurücklässt.

 

Anmerkung: Bei den in dieser Nummer beschriebenen Aufgaben wird die Aufsichtskraft in der Regel von Bediensteten des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterstützt.

 

9. Die Aufsichtskraft führt ein Protokoll über den Verlauf des Klausur­termins. Sie vermerkt insbe­sondere:

 

 die stichprobenweise Überprüfung des von den Prüflingen mitge­brachten Text­materials und die sich dabei ergebenden Besonder­heiten;

die Rückfragen von Prüflingen (bitte Platznummer angeben) und die vom zuständigen Ansprechpart­ner gegebenen Antworten;

 

 alle aufgetretenen Unregelmäßigkeiten und besonderen Vorkomm­nisse, insbesondere Täuschungs­versuche, erhebliche Ordnungs­verstöße und Störungen, sowie ob und wie im Einzel­fall Abhilfe geschaffen worden ist (ggf. die Entscheidung, dass eine beanstan­dete Stö­rung tatsächlich nicht vorgelegen hat).

Werden Hilfsmittel, die unzulässig sind und den Verdacht eines Täuschungsversuchs nahelegen, von der Aufsichtskraft an sich genommen, sind diese Hilfsmittel unverzüglich einem der unter IV. aufgeführten Ansprechpartner des Justizprüfungsamts (staatliche Pflichtfachprüfung) bzw. des Oberlandesgerichts (zweite juristische Staatsprüfung) zu übergeben. Bis dahin sind diese Hilfsmittel sicher zu verwahren und, soweit möglich, in eine gesonderte, nicht näher gekennzeichnete Hülle zu nehmen.

 

die Nichtablieferung oder vorzeitige Rückgabe einer Bearbeitung und die dafür angegebenen Gründe;

 

 in einer Anlage zum Protokoll: die Zeiten der Abwesenheit von Prüf­lingen (Aufsuchen der Toi­letten­räume);

 

 jeden Wechsel in der Person der Aufsichtskraft.

 

Stand: Januar 2016