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Topp-Meldungen

Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 04.12.2025 der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2026

Die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2025 sind die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden.

Tchibo geht gegen Aldi Süd-Kaffeepreise vor - mündliche Verhandlung am 2. Dezember 2025

Die Tchibo GmbH verlangt von zwei Aldi Süd-Tochtergesellschaften, es zu unterlassen, Kaffeeprodukte in Deutschland nicht unter den Herstellungskosten anzubieten.

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Neue Zuständigkeiten bei Berufungen

Ab dem 01.07.2025 gelten für Berufungen gegen Zivilurteile der Landgerichte in NRW nach der JuZuVO NRW teils geänderte Zuständigkeiten mit neuen Konzentrationen am OLG Hamm und OLG Köln.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Pressemitteilung des JM NRW,
Justizzuständigkeitsverordnung (JuZuVO) in aktueller Fassung

Oberlandesgericht
Düsseldorf

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Sitzungstermine

8. Dez. 2025, 09:00 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 94/23
8. Dez. 2025, 09:30 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 2/25
8. Dez. 2025, 09:30 Uhr - Aufgehoben!
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 12/25
8. Dez. 2025, 09:30 Uhr - Aufgehoben!
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 22/25
8. Dez. 2025, 10:30 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 117/24
8. Dez. 2025, 11:15 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 91/24
8. Dez. 2025, 12:00 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 69/23
8. Dez. 2025, 14:00 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 115/24
9. Dez. 2025, 09:30 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-1 U 269/24
9. Dez. 2025, 09:30 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-20 U 83/25
Letzte Aktualisierung:
Heute, 06:20 Uhr

Broschürenübersicht

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Broschüren
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Tätigkeitsgebiete und Voraussetzungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter.

Broschürenübersicht

Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Broschüren
Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüren
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft Quelle: © PantherMedia / Monkeybusiness Images

Broschüren
Die Vaterschaft

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein Quelle: Oliver Bieber

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Du bist nicht allein

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Ehrenamt in der Justiz Quelle: © PantherMedia / Werner Heiber

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Ehrenamt in der Justiz

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung. .

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Erb-Recht in Leichter Sprache Quelle: Die Bilder für die Leichte Sprache sind von: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

Broschürenübersicht

Recht im Ausland Quelle: © PantherMedia / imaginative

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Recht im Ausland

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

Broschürenübersicht

Trennung und Scheidung Quelle: © panthermedia.net/ Arne Trautmann

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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Verkehrsunfall Quelle: © PantherMedia / serezniy

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Verkehrsunfall

Verhalten an der Unfallstelle, Schadenregulierung und -abwicklung sowie weitere Informationen

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Pressemitteilungen
Des Oberlandesgerichts

05.12.2025

Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen

01.12.2025

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2026

27.11.2025

Tchibo geht gegen Aldi Süd-Kaffeepreise vor - mündliche Verhandlung am 2. Dezember 2025

17.11.2025

Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Omer A. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

14.11.2025

Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung wegen versuchten Mordes u. a.

30.10.2025

Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam

29.10.2025

Bundesnetzagentur muss Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber nach der Zinswende nicht weiter erhöhen

23.10.2025

Telekom Deutschland GmbH und Meta-Tochterunternehmen streiten über Internetkosten: Verhandlungstermin am 28. Oktober

16.10.2025

Gold-Zertifikat als „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“

10.10.2025

Ulrike Voß wird erste Düsseldorfer Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts

01.10.2025

Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS und dessen Beteiligung an Kriegsverbrechen

25.09.2025

Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA

Aktuell
Informationen aus der Justiz und dem Land Nordrhein-Westfalen

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Lebenslage: Mietvertragsabschluss

Vermutlich schließen Sie in Ihrem Leben mehrere Mietverträge ab: Wohnraummiete, KFZ-Miete, Gewerbemiete… Aber: Was ist eigentlich „Miete“? Und was muss bei einem Mietvertragsabschluss beachtet werden bzw. im Vertrag festgehalten werden? Prof. Dr. Ulf Börstinghaus erläutert es.