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Topp-Meldungen

Urteil gegen Fitim D. und Gülcan A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("IS")

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (29. November 2023) zwei Angeklagte aus Nordrhein-Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt.

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OLG Düsseldorf –Justiz am Wirtschaftsstandort in NRW

Das OLG Düsseldorf hat nicht nur durch seine Sonderzuständigkeiten im Staatsschutz und im Wirtschaftsrecht, etwa im Patent- und Kartellrecht, eine besondere Bedeutung. Auch kulturell und (kunst-)historisch hat das Oberlandesgericht einiges zu bieten.

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OLG Düsseldorf –Justiz am Wirtschaftsstandort in NRW

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Oberlandesgericht
Düsseldorf

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Schnellzugriff

Sitzungstermine

4. Dez. 2023, 09:30 Uhr - Aufgehoben!
Fortsetzungstermin
- III-6 St 1/23
4. Dez. 2023, 09:45 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 175/22
4. Dez. 2023, 10:00 Uhr
Verkündungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 86/22
4. Dez. 2023, 10:00 Uhr
Verkündungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 108/22
4. Dez. 2023, 10:00 Uhr - Aufgehoben!
Verkündungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 147/22
4. Dez. 2023, 10:30 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 179/22
4. Dez. 2023, 11:15 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 130/22
4. Dez. 2023, 11:45 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 190/22
4. Dez. 2023, 14:00 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 43/22
4. Dez. 2023, 14:00 Uhr
Verhandlungstermin
Berufung in Zivilsachen - I-9 U 50/22
Letzte Aktualisierung:
1. Dez. 2023, 15:30 Uhr

Broschürenübersicht

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

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Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Tätigkeitsgebiete und Voraussetzungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter.

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Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

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Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Die Vaterschaft Quelle: © PantherMedia / Monkeybusiness Images

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Die Vaterschaft

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Du bist nicht allein Quelle: Oliver Bieber

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Du bist nicht allein

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Ehrenamt in der Justiz Quelle: © PantherMedia / Werner Heiber

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Ehrenamt in der Justiz

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung. .

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Erb-Recht in Leichter Sprache Quelle: Die Bilder für die Leichte Sprache sind von: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Recht im Ausland Quelle: © PantherMedia / imaginative

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Recht im Ausland

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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Trennung und Scheidung Quelle: © panthermedia.net/ Arne Trautmann

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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Verkehrsunfall Quelle: © PantherMedia / serezniy

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Verkehrsunfall

Verhalten an der Unfallstelle, Schadenregulierung und -abwicklung sowie weitere Informationen

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Pressemitteilungen
Des Oberlandesgerichts

29. November 2023

Urteil gegen Fitim D. und Gülcan A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("IS")

15. November 2023

Versicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen

31. August 2023

Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Mohamed A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

30. August 2023

Erfolg für Strom- und Gasnetzbetreiber Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

21. August 2023

Busfahrer nutzt Handy "Lebenslanges Fahrverbot" auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig

10. August 2023

Urteil wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat - IS") in zwei Fällen gegen E.

27. Juli 2023

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

21. Juli 2023

Urteil wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat - IS") sowie wegen Zuwiderhandlungen gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem AWG

6. Juli 2023

Urteile in den Verfahren über die Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"

16. Juni 2023

Vergabeverfahren über Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten zur Vorlage beim EuGH ausgesetzt

13. Juni 2023

Stärkung des Patentgerichtsstandortes Düsseldorf

17. Mai 2023

Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"

Aktuell
Informationen aus der Justiz und dem Land Nordrhein-Westfalen

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Lebenslage: Mietvertragsabschluss

Vermutlich schließen Sie in Ihrem Leben mehrere Mietverträge ab: Wohnraummiete, KFZ-Miete, Gewerbemiete… Aber: Was ist eigentlich „Miete“? Und was muss bei einem Mietvertragsabschluss beachtet werden bzw. im Vertrag festgehalten werden? Prof. Dr. Ulf Börstinghaus erläutert es.