Nr. 15/2026 Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01. April 2026 den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter (Klägerin) eines im Jahr 2017 verstorbenen Siebenjährigen zurückgewiesen.
Nr. 11/2026 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (12. März 2026) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ahmad A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen.
Nr. 10/2026 Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (06.03.2026) entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen.
Nr. 7/2026 Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (04.03.2026) entschieden, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist.
Nr. 5/2026 Der 6. Kartellsenat hat heute (10.02.2026) entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH ("Deutsche Telekom") zu Recht von der Edge Network Services Ltd. ("Edge Network"), einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Mio. Euro Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt.
Nr. 2/2026 Der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat anstelle von Herrn Richter am Oberlandesgericht Phil Schabestiel Frau Richterin am Amtsgericht Elena Geipel
mit Wirkung vom 19.01.2026 zur Vertreterin der Pressedezernentin bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf bestellt.
