Nr. 35/2026 Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute die von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Teiluntersagung der Tätigkeit eines Unternehmens (Betroffene) als Energielieferantin wegen nach wie vor bestehender erheblicher Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung bestätigt.
Nr. 31/2026 Der frühere Präsident des Oberlandesgerichts in Düsseldorf, Dr. Dr. h.c. Klaus Bilda, ist am 12. Juni 2026 im Alter von 89 Jahren verstorben.
Nr. 30/2026 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute den 50-jährigen deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen.
Nr. 27/2026 Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 20.06. 2025 aufgehoben und der Antragsgegnerin untersagt, in dem Vergabeverfahren „Konzession Köln-Deutzer Volksfeste“ den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen.
Nr. 26/2026 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat heute den 36-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Nr. 24/2026 Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann hält eine Regelung in dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig.
Nr. 25/2026 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die 32-jährige deutsche und marokkanische Staatsangehörige Oumaima I. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nr. 23/2026 Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (19. Mai 2026) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber den 23-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mamdouh A. wegen versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs aufgehoben.
Nr. 22/2026 Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (13.05.2026) entschieden, dass ein Kreuzfahrtunternehmen (Beklagte) nicht berechtigt war, den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister einer Finanzgruppe (Klägerin) zu kündigen.
Nr. 20/2026 Der 1. Kartellsenat hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Muttergesellschaft einer Medien-Gruppe und deren deutsche Tochtergesellschaft im Rahmen eines Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts nach § 32f GWB keine identifizierbaren Auskünfte über ihre Informanten erteilen müssen.
Nr. 15/2026 Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01. April 2026 den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter (Klägerin) eines im Jahr 2017 verstorbenen Siebenjährigen zurückgewiesen.
Nr. 11/2026 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (12. März 2026) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ahmad A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen.
Nr. 10/2026 Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (06.03.2026) entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen.
Nr. 7/2026 Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (04.03.2026) entschieden, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist.
Nr. 5/2026 Der 6. Kartellsenat hat heute (10.02.2026) entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH ("Deutsche Telekom") zu Recht von der Edge Network Services Ltd. ("Edge Network"), einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Mio. Euro Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt.
Nr. 2/2026 Der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat anstelle von Herrn Richter am Oberlandesgericht Phil Schabestiel Frau Richterin am Amtsgericht Elena Geipel
mit Wirkung vom 19.01.2026 zur Vertreterin der Pressedezernentin bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf bestellt.
