Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS und dessen Beteiligung an Kriegsverbrechen
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute Ossama A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen.
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einer Herstellerin von Sportschuhen untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu verwenden.
Einstellung des Staatsschutzverfahrens wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Mehmet K.
Der 7. Strafsenat hat das Strafverfahren gegen Mehmet K. endgültig eingestellt, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5.000,00 EUR gezahlt hatte.