Oberlandesgericht Düsseldorf:  Archiv für das Jahr 2024

Nr. 59/2024 Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025 ist wegen der Erhöhung des Kindergeldes geändert worden.

Nr. 58/2024 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.12.2024 den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J.S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Nr. 57/2024 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19.12.2024 im Verfahren zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten entschieden: Das Inverkehrbringen von "Smiley-Kartoffelprodukten" bleibt untersagt.

Nr. 56/2024 Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese „Leitlinien NRW“ sind ab dem 01.01.2025 in ganz Nordrhein-Westfalen anwendbar und treten an die Stelle der bisherigen jeweils bezirksinternen Unterhaltsleitlinien der drei nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte. Sie sind ab sofort auf den Internetseiten der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln abrufbar.

Nr. 55/2024 Die zum 1. Januar 2025 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2024 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden.

Nr. 54/2024 Das Oberlandesgericht hat am 25.11.2024 den 60-jährigen C. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten, die 43-jährige E. zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und den 38-jährigen K. zu einer Freiheitsstrafe von 3Jahren und 3 Monaten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (DHKP-C) verurteilt.

Nr. 52/2024 Das Oberlandesgericht hat am 22.11.2024 den 33-jährigen C.K. wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland sowie wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, die 35-jährige Z.K. wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt.

Nr. 51/2024 Wie können wir den deutschen Zivilprozess im digitalen Zeitalter zukunftsfähig machen? Darüber diskutieren Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft seit Beginn des Jahres intensiv - und haben im Oberlandesgericht Celle nun die Ergebnisse vorgestellt.

Nr. 50/2024 Abschlussveranstaltung der gemeinsamen Initiative unter Federführung der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Celle am 16.11.2024 im Oberlandesgericht Celle

Nr. 48/2024 Der 3. Kartellsenat hat am 23.10.2024 eine Beschwerde der Rosneft Holdings Ltd. SA zurückgewiesen, mit der diese unter anderem eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur auf Anweisung zur Nichterteilung der Zustimmung zu einer Anteilsveräußerung begehrt hat.

Nr. 47/2024 Der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat Herrn Richter am Oberlandesgericht Phil Schabestiel mit Wirkung vom 01.10.2024 zum Vertreter der Pressedezernentin bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf bestellt.

Nr. 46/2024 Der 20. Zivilsenat hat am 26.09.2024 ein Berufungsverfahren gegen einen großen Telekommunikationsanbieter zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt.

Nr. 45/2024 Der 7. Strafsenat hat am 24.09.2024 die französische Staatsangehörige Samra N., wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden.

Nr. 41/2024 Ein 50-jähriger aus dem Kreis Mettmann ist am 14.08.2024 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden.

Nr. 40/2024 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 5. August 2024) einen 46-jährigen deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar ash-Sham" sowie deren Vorgängerorganisation "Kata‘ib Ahrar ash-Sham" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt.

Nr. 37/2024 In dem Strafverfahren gegen Stanley R. (48), Keven L. (43), Gregor M. (44) und Robin S. (39) wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot durch Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts einer unanfechtbar verbotenen Vereinigung („Combat 18 Deutschland“) hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 28.06.2024 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28.02.2024, vgl. Pressemitteilung vom 04.04.2024, zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund eröffnet.

Nr. 35/2024 Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf Werner Richter verabschiedete heute zwei Düsseldorfer Richterinnen und einen Düsseldorfer Richter nach Europa.

Nr. 33/2024 Der 20. Zivilsenat hat heute (28.05.2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen adidas AG und Nike Retail B.V. entschieden.

PM 32/2024 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute, am 27. Mai 2024, unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler einen 54-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Rheinland-Pfalz wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Nr. 31/2024 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskonto-nummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.

Nr. 30/2024 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 08.05.2024 eine 36-jährige deutsche und russische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

Nr. 26/2024 Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter eröffnete am Freitag, 19. April 2024, im Oberlandesgericht die Ausstellung "Wir sind die Justiz.NRW".

Nr. 25/2024 Welche Anforderungen sind an die Voraussetzungen "unmittelbar und leicht zugänglich" zu stellen, wenn es um Kündigungsbuttons auf Webseiten geht? Über diese Frage verhandelt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 23. April 2024.

Nr. 23/2024 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 12.04.2024 einen 43-jährigen algerischen Staatsangehörigen unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in einem Fall und wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 20 weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nr. 21/2024 Die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts hat am 09.04.2024 entschieden, die Anordnung einstweiliger Maßnahmen gegen die Mammut Sports Group AG (Antragsgegnerin zu 1) und die Mammut Sports Group GmbH (Antragsgegnerin zu 2) aufrechtzuerhalten.

Nr. 17/2024 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs finden sich jährlich zu einer Konferenz zusammen, auf der aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der gerichtlichen Praxis erörtert werden.

Nr. 16/2024 Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (13.03.2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Breiler im Eilverfahren über die Frage entschieden, ob die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind.

Nr. 15/2024 In dem Kartellschadenersatzverfahren der Groß- und Einzelhändlerin Bartels-Langness Handelsgesellschaft mbH & Co.KG (Klägerin) gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG (Az.: VI-6 U 6/22 hat die Klägerin die Berufung am 07.03.2024 zurückgenommen.

Nr. 14/2024 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einen 29jährigen deutschen Staatsangehörigen sowie eine 28jährige türkische Staatsangehörige unter anderem wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat – IS" in mehreren Fällen verurteilt.

Nr. 13/2024 Auftaktveranstaltung "Zivilprozess der Zukunft" mit dem gemeinsamen Ziel ein Gesamtkonzept für ein modernes, den Anforderungen an ein ein digitales Zeitalter entsprechendes Zivilverfahren zu entwerfen.

Nr. 12/2024 Die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts prüft in ihrer ersten Sitzung am Dienstag, 5. März 2024, ob das Angebot und der Vertrieb eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts im Rahmen des Eilrechtsschutzes weiterhin zu untersagen ist.

Nr. 11/2024 Auftaktveranstaltung "Zivilprozess der Zukunft" am Samstag, den 2. März 2024, 9.30 – 16 Uhr im Oberlandesgericht Düsseldorf.

Nr. 7/2024 Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am 14. Februar 2024 eine Klage der Bartels-Langness Handelsgesellschaft mbH & Co.KG (Klägerin) gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG (Beklagte).

Nr. 8/2024 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute der Meta Platforms Ireland Limited untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung von "Facebook" und "Instagram" durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, ohne dass sich auf dieser ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet.

Nr. 6/2024 Im Strafverfahren gegen einen deutschen Staatsangehörigen sowie eine türkische Staatsangehörige hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am 27.11.2023 Anklage wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "IS" in mehreren Fällen u.a. erhoben.

Nr. 5/2024 Am 1. Februar eröffneten Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter und Manfred Schmitz-Berg, Vorsitzender des Vereins für Kunst und Kultur am Oberlandesgericht, eine Ausstellung der Künstlergruppe "The Arts Association NRW".

Nr. 4/2024 Der den bedeutenden Patentrechtsstandort Düsseldorf maßgeblich prägende Vorsitzende des 2. Zivilsenats Prof. Dr. Thomas Kühnen ist nach mehr als 30 erfolgreichen Berufsjahren im Patentrecht in den Ruhestand getreten. Ihm folgt sein langjähriger stellvertretender Vorsitzender Stephan Fricke.

Nr. 3/2024 In dem Strafverfahren gegen einen 42-jährigen algerischen Staatsangehörigen, unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 27. November 2023, vgl. Pressemitteilung vom 18. Dezember 2023, zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-6 St 3/23).

Nr. 2/2024 Der für unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat weist die Berufung der Klägerin zurück, den um den Gastronomiebetrieb des Beklagten errichteten Zaun zu beseitigen.

Nr. 1/2024 In dem Strafverfahren gegen einen 50-jährigen aus Köln wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (DHKP-C) wurde die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.