• Ordner Erste Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingegangen
    Nr.18/2025 Knapp drei Wochen nach der feierlichen Eröffnung des Commercial Courts am Oberlandesgericht Düsseldorf ist in Rekordzeit der erste in seine Zuständigkeit fallende Rechtsstreit eingegangen.
  • Ordner Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig
    Nr. 17/2025 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (10. April 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz entschieden, eine zeitliche, örtliche und wert-mäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token sei nicht zu beanstanden
  • Ordner Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Ata A. u.a.
    Nr. 16/2025 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (9. April 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen am 46. Hauptverhandlungstag den 33-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Said S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
  • Ordner Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen Unterstützer des IS
    Nr. 12/2025 Der 6. Strafsenat hat am 6. März 2025 den 24-jährigen Soufian T. nach vier Hauptverhandlungstagen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
  • Ordner "Aluminium-Schmieden": kartellrechtswidriger Informationsaustausch – Urteil
    Nr. 11/2025 In dem Kartellbußgeldverfahren gegen einen Hersteller von Aluminiumteilen, u.a. für die Automobilindustrie, hat der 6. Kartellsenat am 05.03.2025 gegen ein seinerzeit beteiligtes Unternehmen wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro und gegen drei Leitungspersonen Geldbußen in Höhe von insgesamt 34.000 Euro bestimmt.
  • Ordner Entscheidungen des 1. Kartellsenats zur Transaktionswertschwelle des § 35 Abs. 1a GWB a.F.
    Nr. 8/2025 Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 26. Februar 2025 mit zwei Beschlüssen zugunsten eines weltweit tätigen Softwareunternehmens aus den USA und seines deutschen Tochterunternehmens (Beschwerdeführerinnen) entschieden und zwei vom Bundeskartellamt im März 2024 erlassene Kostenbeschlüsse aufgehoben.
  • Ordner Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS)
    Nr. 7/2025 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (11. Februar 2025) drei Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zahlreichen Fällen verurteilt: die 26-jährige deutsch-marokkanische Staatsangehörige Siham O. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, die 35-jährige deutsche Staatsangehörige Anna Y. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harun Y. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.
  • Ordner Hauptverhandlung wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung vor dem Landgericht Düsseldorf eröffnet
    Nr. 6/2025 In dem Strafverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Mustafa M. hat der 5. Strafsenat Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf nach teilweiser Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 30.01.2025 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren auf der Grundlage einer abweichenden rechtlichen Würdigung vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Düsseldorf eröffnet.
  • Ordner Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("IS") u.a.
    Nr. 5/2025 Der 2. Strafsenat hat den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. am 04.02.2025 zu 2 Jahren und 10 Monaten Jugendeinheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat – "IS") in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten angeordnet.
  • Ordner Wie machen wir den Zivilprozess zukunftsfähig? Detaillierte Vorschläge von Expertinnen und Experten veröffentlicht
    Nr. 3/2025 Reformvorschläge für den "Zivilprozess der Zukunft" haben Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft unter Federführung der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Celle im vergangenen Jahr diskutiert. Die Ergebnisse wurden nun in einem Tagungsband veröffentlicht.
  • Ordner Anpassung der Gemeinsamen unterhaltsrechtlichen Leitlinien NRW 2025 an Erhöhung des Kindergeldes
    Nr. 1/2025 Die am 11.12.2024 veröffentlichten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 sind mit einem geänderten Anhang "Tabelle Zahlbeträge" versehen worden. Diese Tabelle beziffert die nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge.