Oberlandesgericht Düsseldorf:  Archiv für das Jahr 2025

Nr. 51/2025 In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Edelstahlunternehmen Lech-Stahlwerke GmbH und BGH Edelstahlwerke GmbH sowie jeweils eine verantwortlich handelnde Person hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 10.12.2025 gegen die Betroffene Lech-Stahlwerke GmbH eine Geldbuße in Höhe von 21 Millionen Euro wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen und dem Austausch wettbewerblich sensibler Informationen verhängt.

Nr. 50/2025 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (18. Dezember 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einem Dienstleistungsunternehmen ("Unternehmen" Beklagte und Berufungsklägerin) untersagt, in Prospekten eines Lebensmitteldiscounters gegenüber Verbrauchern mit einer prozentualen Preisermäßigung zu werben, wenn sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage, sondern auf einen angegebenen "UVP" (unverbindliche Preisempfehlung) des Herstellers bezieht.

Nr. 49/2025 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat heute (17. Dezember 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer aus-ländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Nr. 48/2025 Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen (Leitlinien NRW) sind zum 1. Januar 2026 aktualisiert worden und in der neuen Fassung ab sofort auf den Internetseiten der Oberlandesgerichte Düsseldorf (s. Link), Hamm und Köln unter der Rubrik „Rechts-Infos") abrufbar.

Nr. 47/2025 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 04.12.2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben.

Nr. 46/2025 Die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2025 sind die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden.

Nr. 45/2025 Die Tchibo GmbH verlangt von zwei Aldi Süd-Tochtergesellschaften, es zu unterlassen, Kaffeeprodukte in Deutschland nicht unter den Herstellungskosten anzubieten. Das Landgericht Düsseldorf hatte die Klage mit Urteil vom 16.01.2025, Az. 14d O 14/24, abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Tchibo GmbH ihr Unterlassungsbegehren weiter.

Nr. 44/2025 Der 5. Strafsenat hat heute den 32-jährigen Omer A. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen.

Nr. 43/2025 In dem Staatsschutzverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen Paula P., Emilie D., Nele A., und Moritz S. – jeweils als Heranwachsende – sowie Clara W. und Luca S. wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, des versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung u.a. hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts mit Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Nr 42/2025 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz mit einem heute (30.10.2025) verkündeten Urteil eine Preisanpassungsklausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ für unwirksam erklärt.

Nr 41/2025 Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Anne Frister in insgesamt 13 repräsentativen Musterverfahren (unter anderem: VI-3 Kart 27/24 [V]; VI-3 Kart 453/24 [V]; VI-3 Kart 500/24 [V]) entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, die am 12. Oktober 2021 für die Strom- und Gasnetzbetreiber festgelegten kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze der vierten Regulierungsperiode wegen einer nach Festlegungserlass eingetretenen Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus anzuheben.

Nr. 39/2025 Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist das erste Gericht in Deutschland, das vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e. V. (ADFC) als „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ zertifiziert wurde – und das direkt mit dem Gold-Zertifikat, der höchsten Auszeichnungsstufe.

Nr. 38/2025 Die ehemalige Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß wird zum 1. Januar 2026 Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts in Luxemburg.

Nr. 36/2025 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (1. Ok-tober 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesge-richt Jan van Lessen den 49-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ossama A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristi-schen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Kriegsverbrechen ge-gen das Eigentum zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen.

Nr. 35/2025 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (25.09.2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandes-gericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu verwenden.

Nr. 34/2025 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Strafverfahren gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. (58) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit endgültig eingestellt, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5.000,00 EUR gezahlt hatte.

Nr. 32/2025 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat heute (18. September 2025) unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler den 40-jährigen Mohammad A. sowie den 35-jährigen Asmael K., beide syrische Staatsangehörige, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren (Mohammad A.) und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren (Asmael K.) verurteilt.

Nr. 31/2025 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat heute (10. September 2025) unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes, schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Sicherungsverwahrung angeordnet.

Nr. 28/2025 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (1. September 2025) unter dem Vorsitz des Richters am Oberlandesgericht Dr. Günter Elschner den 32-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen Youssef El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nr. 26/2025 Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass eine Wirecard-Aktionärin (Klägerin) keinen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin, Beklagte) habe.

Nr. 25/2025 Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (20. August 2025) unter Leitung der Richterin am Oberlandesgericht Alexandra Poling-Fleuß zugunsten der Deutschen Lufthansa AG (Lufthansa, Beschwerdeführerin) entschieden und einen vom Bundeskartellamt im August 2022 erlassenen Beschluss aufgehoben.

Nr. 23/2025 Die Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, um deren angebliche Verpflichtung feststellen zu lassen, ihr die notwendigen finanziellen Mittel für die Fortführung des Stillle-gungsbetriebs oder einen Abbruch des Kernkraftwerks zur Verfügung zu stellen.

Nr. 21/2025 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern (21. Mai 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Haftfortdauer angeordnet.

Nr. 20/2025 In dem Staatsschutzverfahren gegen den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. wegen des Verdachts u.a. des dreifachen Mordes sowie des zehnfachen versuchten Mordes und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat (IS)“) hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Nr.18/2025 Knapp drei Wochen nach der feierlichen Eröffnung des Commercial Courts am Oberlandesgericht Düsseldorf ist in Rekordzeit der erste in seine Zuständigkeit fallende Rechtsstreit eingegangen.

Nr. 17/2025 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (10. April 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz entschieden, eine zeitliche, örtliche und wert-mäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token sei nicht zu beanstanden

Nr. 16/2025 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (9. April 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen am 46. Hauptverhandlungstag den 33-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Said S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Nr. 12/2025 Der 6. Strafsenat hat am 6. März 2025 den 24-jährigen Soufian T. nach vier Hauptverhandlungstagen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Nr. 11/2025 In dem Kartellbußgeldverfahren gegen einen Hersteller von Aluminiumteilen, u.a. für die Automobilindustrie, hat der 6. Kartellsenat am 05.03.2025 gegen ein seinerzeit beteiligtes Unternehmen wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro und gegen drei Leitungspersonen Geldbußen in Höhe von insgesamt 34.000 Euro bestimmt.

Nr. 8/2025 Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 26. Februar 2025 mit zwei Beschlüssen zugunsten eines weltweit tätigen Softwareunternehmens aus den USA und seines deutschen Tochterunternehmens (Beschwerdeführerinnen) entschieden und zwei vom Bundeskartellamt im März 2024 erlassene Kostenbeschlüsse aufgehoben.

Nr. 7/2025 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (11. Februar 2025) drei Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zahlreichen Fällen verurteilt: die 26-jährige deutsch-marokkanische Staatsangehörige Siham O. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, die 35-jährige deutsche Staatsangehörige Anna Y. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harun Y. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.

Nr. 6/2025 In dem Strafverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Mustafa M. hat der 5. Strafsenat Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf nach teilweiser Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 30.01.2025 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren auf der Grundlage einer abweichenden rechtlichen Würdigung vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Düsseldorf eröffnet.

Nr. 5/2025 Der 2. Strafsenat hat den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. am 04.02.2025 zu 2 Jahren und 10 Monaten Jugendeinheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat – "IS") in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten angeordnet.

Nr. 3/2025 Reformvorschläge für den "Zivilprozess der Zukunft" haben Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft unter Federführung der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Celle im vergangenen Jahr diskutiert. Die Ergebnisse wurden nun in einem Tagungsband veröffentlicht.

Nr. 1/2025 Die am 11.12.2024 veröffentlichten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 sind mit einem geänderten Anhang "Tabelle Zahlbeträge" versehen worden. Diese Tabelle beziffert die nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge.