Nr. 10/2023 Über diese Frage verhandelt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 21. März 2023 um 14 Uhr im Saal A 224, Cecilienallee 3 in Düsseldorf. Die Verhandlung leitet der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet
I-20 U 41/22.
Nr. 9/2023 Am 9. März 2023 eröffneten der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter und der Vorsitzende des Vereins für Kunst und Kultur am Oberlandesgericht Manfred Schmitz-Berg die Ausstellung der Künstlerin Anja Schubert "Fragile Geschöpfe".
Nr. 8/2023 Der Antragsteller, ein Verein, der sich unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen und -rechten widmet, nimmt in zwei Parallelverfahren jeweils deutschlandweit tätige Energieversorgungsunternehmen wegen irreführender Angaben auf Unterlassung in Anspruch.
Nr. 7/2023 Die Beklagte, eine Bank aus dem Kreis Wesel, führte ab April 2020 für Neukunden auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr ein Verwahrentgelt ein. Für Einlagen über 10.000 Euro sollten die Kunden ein Entgelt in Höhe von 0,5 % pro Jahr zahlen. Hiergegen klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.
Nr. 6/2023 Im Namen des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Herrn Dr. Werner Richter, und des Generalstaatsanwalts Düsseldorf, Herrn Horst Bien, laden wir Sie herzlich ein zum Mediengespräch „Staatsschutzstrafrecht“
am 6. März 2023 von 14:00 bis 15.30 Uhr
im Plenarsaal des Oberlandesgerichts Düsseldorf,
Cecilienallee 3 in Düsseldorf.
Nr. 5/2023 Nach 14 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Jan van Lessen heute eine 28-jährige zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nr. 4/2023 Der 5. Strafsenat hat heute eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Nr. 3/2023 Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete am 10. Februar 2023 durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen.
Nr. 2/2023 Der Vorsitzende des 4. Zivilsenats Michael Kneist (67) ist mit Ablauf des Monats Januar 2023 nach mehr als 40 Jahren als Richter in den Ruhestand getreten.
Nr. 1/2023 Der Angeklagte A. wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 4 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Totschlag in 2 tateinheitlichen Fällen, in 2 weiteren Fällen in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung, sowie wegen Terrorismusfinanzierung in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt.
Nr. 38/2022 Das Gewehr "Haenel CR 223“ verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden.
Nr. 37/2022 In Ergänzung zu der „Düsseldorfer Tabelle“ (vgl. Pressemitteilung vom 05.12.2022) haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Sie ersetzen damit die frühere Fassung der Leitlinien, die zuletzt zum 01.01.2022 aktualisiert wurden.
Nr. 36/2022 Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hat der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. am 9. Dezember 2022 im Foyer des Oberlandesgerichts Düsseldorf den diesjährigen Martin-Gauger-Preis an die Gewinner eines landesweiten Schülerwettbewerbs verliehen.
Nr. 35/2022 Das Staatsschutzverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige R. ist beendet. Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) verkündete heute, am 8. Dezember 2022, unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Bachler das Urteil.
Nr. 34/2022 Verleihung des Martin-Gauger-Preises 2022
9. Dezember 2022 um 13:30 Uhr im Oberlandesgericht in Düsseldorf. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte verleiht der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V. an die Gewinner eines landesweiten Schülerwettbewerbs den Martin-Gauger-Preis.
Nr. 33/2022 Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf.
