Oberlandesgericht Düsseldorf:  Aktuelle Pressemitteilungen

Nr. 23/2025 Die Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, um deren angebliche Verpflichtung feststellen zu lassen, ihr die notwendigen finanziellen Mittel für die Fortführung des Stillle-gungsbetriebs oder einen Abbruch des Kernkraftwerks zur Verfügung zu stellen.

Nr. 21/2025 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern (21. Mai 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Haftfortdauer angeordnet.

Nr. 20/2025 In dem Staatsschutzverfahren gegen den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. wegen des Verdachts u.a. des dreifachen Mordes sowie des zehnfachen versuchten Mordes und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat (IS)“) hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Nr.18/2025 Knapp drei Wochen nach der feierlichen Eröffnung des Commercial Courts am Oberlandesgericht Düsseldorf ist in Rekordzeit der erste in seine Zuständigkeit fallende Rechtsstreit eingegangen.

Nr. 17/2025 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (10. April 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz entschieden, eine zeitliche, örtliche und wert-mäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token sei nicht zu beanstanden

Nr. 16/2025 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (9. April 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen am 46. Hauptverhandlungstag den 33-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Said S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Nr. 12/2025 Der 6. Strafsenat hat am 6. März 2025 den 24-jährigen Soufian T. nach vier Hauptverhandlungstagen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Nr. 11/2025 In dem Kartellbußgeldverfahren gegen einen Hersteller von Aluminiumteilen, u.a. für die Automobilindustrie, hat der 6. Kartellsenat am 05.03.2025 gegen ein seinerzeit beteiligtes Unternehmen wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro und gegen drei Leitungspersonen Geldbußen in Höhe von insgesamt 34.000 Euro bestimmt.

Nr. 8/2025 Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 26. Februar 2025 mit zwei Beschlüssen zugunsten eines weltweit tätigen Softwareunternehmens aus den USA und seines deutschen Tochterunternehmens (Beschwerdeführerinnen) entschieden und zwei vom Bundeskartellamt im März 2024 erlassene Kostenbeschlüsse aufgehoben.

Nr. 7/2025 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (11. Februar 2025) drei Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zahlreichen Fällen verurteilt: die 26-jährige deutsch-marokkanische Staatsangehörige Siham O. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, die 35-jährige deutsche Staatsangehörige Anna Y. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harun Y. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten.

Nr. 6/2025 In dem Strafverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Mustafa M. hat der 5. Strafsenat Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf nach teilweiser Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 30.01.2025 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren auf der Grundlage einer abweichenden rechtlichen Würdigung vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Düsseldorf eröffnet.

Nr. 5/2025 Der 2. Strafsenat hat den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. am 04.02.2025 zu 2 Jahren und 10 Monaten Jugendeinheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat – "IS") in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten angeordnet.

Nr. 3/2025 Reformvorschläge für den "Zivilprozess der Zukunft" haben Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft unter Federführung der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Celle im vergangenen Jahr diskutiert. Die Ergebnisse wurden nun in einem Tagungsband veröffentlicht.

Nr. 1/2025 Die am 11.12.2024 veröffentlichten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 sind mit einem geänderten Anhang "Tabelle Zahlbeträge" versehen worden. Diese Tabelle beziffert die nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge.

Nr. 59/2024 Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025 ist wegen der Erhöhung des Kindergeldes geändert worden.

Nr. 58/2024 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.12.2024 den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J.S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Nr. 57/2024 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19.12.2024 im Verfahren zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten entschieden: Das Inverkehrbringen von "Smiley-Kartoffelprodukten" bleibt untersagt.

Nr. 56/2024 Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese „Leitlinien NRW“ sind ab dem 01.01.2025 in ganz Nordrhein-Westfalen anwendbar und treten an die Stelle der bisherigen jeweils bezirksinternen Unterhaltsleitlinien der drei nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte. Sie sind ab sofort auf den Internetseiten der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln abrufbar.

Nr. 55/2024 Die zum 1. Januar 2025 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2024 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden.

Nr. 54/2024 Das Oberlandesgericht hat am 25.11.2024 den 60-jährigen C. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten, die 43-jährige E. zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und den 38-jährigen K. zu einer Freiheitsstrafe von 3Jahren und 3 Monaten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (DHKP-C) verurteilt.

Nr. 52/2024 Das Oberlandesgericht hat am 22.11.2024 den 33-jährigen C.K. wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland sowie wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, die 35-jährige Z.K. wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt.

Nr. 51/2024 Wie können wir den deutschen Zivilprozess im digitalen Zeitalter zukunftsfähig machen? Darüber diskutieren Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft seit Beginn des Jahres intensiv - und haben im Oberlandesgericht Celle nun die Ergebnisse vorgestellt.

Nr. 50/2024 Abschlussveranstaltung der gemeinsamen Initiative unter Federführung der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Celle am 16.11.2024 im Oberlandesgericht Celle

Nr. 48/2024 Der 3. Kartellsenat hat am 23.10.2024 eine Beschwerde der Rosneft Holdings Ltd. SA zurückgewiesen, mit der diese unter anderem eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur auf Anweisung zur Nichterteilung der Zustimmung zu einer Anteilsveräußerung begehrt hat.