Nr. 3/2020 Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Fleischer am 18. Dezember 2019 entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19).
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Nr. 2/2020 Der Vorsitzende des 3. Kartellsenats Wiegand Laubenstein (67) ist mit Ablauf des Monats Dezember 2019 in den Ruhestand getreten. Seine Nachfolgerin ist seine bisherige Vertreterin: Frau Anne-Christin Frister (53) ist am 3. Januar 2020 zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt worden.
Nr. 1/2020 Weil ihm im Streit um Preiserhöhungen gekündigt worden war, hält ein Zulieferer zwei namhafte deutsche Automobilhersteller für schadenersatzpflichtig.
Nr. 40/2019 Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten.
Nr. 38/2019 Seit nunmehr 50 Jahren werden bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf Staatsschutzstrafverfahren verhandelt. Am 12. Dezember 2019 wurde dieses Jubiläum im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts in einem Festakt feierlich begangen.
Nr. 37/2019 Mine K. ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum schuldig.
Nr. 35/2019 Mit seiner Lesebrille soll ein Mann die Hi-End-Stereoanlage seines Bekannten beschädigt haben: Als er das goldene Tonabnehmersystem des Typs "Goldfinger" bewunderte, soll ihm die Brille auf den Schallplattenspieler gefallen sein.
Nr. 34/2019 Weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte, muss eine Werkstatt in Duisburg ihrem Kunden Schadenersatz leisten.
Nr. 33/2019 Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 könne der Käufer eines VW Passat Variant vom Kaufvertrag zurücktreten.
Nr. 32/2019 Aufgrund einer technischen Umstellung wird die Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der Zeit von Donnerstag, 14.11.2019, 16:00 Uhr, bis einschließlich Sonntag, 17.11.2019, nicht per E-Mail erreichbar sein.
Nr. 31/2019 Der Streit um einen folgenschweren Bierglaswurf ist beendet: Unter dem Eindruck der Ausführungen des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Michael Kneist in der mündlichen Verhandlung am 15.10.2019 hat der Versicherer seine Berufung zurückgenommen.
Nr. 30/2019 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 8. November 2019 den 37-jährigen Angeklagten Sivatheeban B. von dem Vorwurf freigesprochen, sich in Sri Lanka als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)" beteiligt und Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Nr. 29/2019 In der Nacht zum 1. Mai 2011 stritten sich mehrere junge Männer vor einem Lokal in Mönchengladbach. Der damals noch jugendliche Kläger Georg S. warf dabei ein leeres Bierglas auf den geschädigten René A. und traf dessen Gesicht.
Nr. 28/2019 Das Strafverfahren gegen den inzwischen 18-jährigen syrischen B. aus Leverkusen wird der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber voraussichtlich in nicht öffentlicher Hauptverhandlung führen.
Nr. 27/2019 In dem Strafverfahren gegen Sarah O., Ahmet S. und Perihan S. hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Nr.26/2019 Das Oberlandesgericht Düsseldorf sucht Abiturientinnen und Abiturienten, die ab dem 01.08.2020 den dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege" belegen möchten.
Nr. 25/2019 Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen am 26.08.2019 die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet.
Nr. 24/2019 In dem Strafverfahren gegen Sivatheeban B. hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Nr. 23/2019 Als "Kiesgrube Open Air Club" oder "Kiesgrube" ist das 1996 gegründete Open-Air-Musik-Event mit Techno- und Elektromusik deutschlandweit bekannt geworden.
Nr. 22/2019 Die Rechte an der Bezeichnung „Kiesgrube“ für ein Open-Air-Musik-Event mit Techno- und Elektromusik muss der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf klären.
Nr. 21/ 2019 In dem Strafverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Derya Ö. hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 9. Mai 2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Nr. 20/2019 In dem Strafverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Mine K. hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 3. April 2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Nr. 19/2019 Das Oberlandesgericht Düsseldorf und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf stehen für eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Arbeitsgebiete, die den Bürger in hohem Maße angehen, für den Nichtjuristen jedoch nicht immer leicht zu verstehen sind. Die Verständlichkeit möchten wir erhöhen.
Nr. 18/2019 Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen am 4. Juni 2019 entschieden.
Nr. 17/2019 Ein Versicherer aus Hannover möchte gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht für die gravierenden Folgen einer fehlerhaften Behandlung aufkommen muss. Deshalb hat er einen ehemaligen Düsseldorfer Chefarzt und ein Krankenhaus in Düsseldorf verklagt.
Nr. 16/2019 In dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Nils D. hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt.
