Nr. 33/2023 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (29. November 2023) zwei Angeklagte aus Nordrhein-Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt.
Nr. 32/2023 Der Kläger, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung unterhält, leidet an Osteogenesis Imperfecta Typ 1 (Glasknochen-krankheit). Er nimmt seine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für die Behandlung mit Medizinal-Cannabis in Anspruch.
Nr. 31/2023 In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Bahlsen GmbH & Co. KG, die CFP Brands Süßwarenhandels GmbH & Co. KG und die Griesson de Beukelaer GmbH & Co. KG beginnt die Hauptverhandlung vor dem 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 24.10.2023.
Nr. 30/2023 Das Oberlandesgericht hat am 31.08.2023 einen 36-jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die der Senat unter anderem im Hinblick auf eine anzurechnende Untersuchungshaft von mehr als neun Monaten zur Bewährung ausgesetzt hat.
Nr. 29/2023 In dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber haben die Beschwerden zahlreicher Netzbetreiber Erfolg.
Nr. 28/2023 Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist.
Nr. 27/2023 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 09.08.2023 einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.
Nr. 26/2023 Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.07.2023 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen hatten den Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf Schadensersatz verklagt.
Nr. 25/2023 Am 21. Juli 2023 wurde eine 69-Jährige wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen, je in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.
Nr. 24/2023 Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat heute in zwei Verfahren entschieden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als "klimaneutral" in Anspruch genommen worden sind.
