Nr. 21/2023 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am 23. Mai 2023 um 9.00 Uhr im Saal A 224, Cecilienallee 3 in Düsseldorf zwei Verfahren, in denen die Parteien jeweils über die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" streiten.
Nr. 20/2023 Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.05.2023 (Az.: I-23 U 71/22) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.04.2022 (Az.: 8 O 321/20) zurückgewiesen.
Nr. 19/2023 Der 6. Strafsenat hat am 11. Mai 2023 einen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt, wovon als Ausgleich für eine unangemessene Verfahrensdauer 5 Monate als vollstreckt gelten.
Nr. 18/2023 In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Ulrich Egger heute eine Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Das Verfahren gegen den früheren Geschäftsführer war zuvor eingestellt worden.
Nr. 17/2023 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einen 40-jährigen syrischen Staatsangehörigen, zuletzt wohnhaft in Wuppertal, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Untersuchungshaft aufrechterhalten (Aktenzeichen III-5 StS 2/22).
Nr. 15/2023 In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH (Aktenzeichen V-6 Kart 1/20 (OWi)) haben die Generalstaatsanwaltschaft und das Bundeskartellamt die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 53 Millionen Euro beantragt.
Nr. 14/2023 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne eine 30-jährige deutsche und türkische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.
Nr. 13/2023 Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen.
Nr. 12/2023 Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar.
Nr. 11/2023 Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff „MS Stadt Düsseldorf“ durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt.
