Oberlandesgericht Düsseldorf:  Aktuelle Pressemitteilungen

Nr. 37/2024 In dem Strafverfahren gegen Stanley R. (48), Keven L. (43), Gregor M. (44) und Robin S. (39) wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot durch Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts einer unanfechtbar verbotenen Vereinigung („Combat 18 Deutschland“) hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 28.06.2024 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28.02.2024, vgl. Pressemitteilung vom 04.04.2024, zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund eröffnet.

Nr. 35/2024 Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf Werner Richter verabschiedete heute zwei Düsseldorfer Richterinnen und einen Düsseldorfer Richter nach Europa.

Nr. 33/2024 Der 20. Zivilsenat hat heute (28.05.2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen adidas AG und Nike Retail B.V. entschieden.

Nr. 32/2024 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute, am 27. Mai 2024, unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler einen 54-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Rheinland-Pfalz wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Nr. 31/2024 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskonto-nummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.

Nr. 30/2024 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 08.05.2024 eine 36-jährige deutsche und russische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

Nr. 26/2024 Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter eröffnete am Freitag, 19. April 2024, im Oberlandesgericht die Ausstellung "Wir sind die Justiz.NRW".

Nr. 25/2024 Welche Anforderungen sind an die Voraussetzungen "unmittelbar und leicht zugänglich" zu stellen, wenn es um Kündigungsbuttons auf Webseiten geht? Über diese Frage verhandelt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 23. April 2024.

Nr. 23/2024 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 12.04.2024 einen 43-jährigen algerischen Staatsangehörigen unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in einem Fall und wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 20 weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nr. 21/2024 Die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts hat am 09.04.2024 entschieden, die Anordnung einstweiliger Maßnahmen gegen die Mammut Sports Group AG (Antragsgegnerin zu 1) und die Mammut Sports Group GmbH (Antragsgegnerin zu 2) aufrechtzuerhalten.

Nr. 17/2024 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs finden sich jährlich zu einer Konferenz zusammen, auf der aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der gerichtlichen Praxis erörtert werden.

Nr. 16/2024 Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (13.03.2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Breiler im Eilverfahren über die Frage entschieden, ob die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind.

Nr. 15/2024 In dem Kartellschadenersatzverfahren der Groß- und Einzelhändlerin Bartels-Langness Handelsgesellschaft mbH & Co.KG (Klägerin) gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG (Az.: VI-6 U 6/22 hat die Klägerin die Berufung am 07.03.2024 zurückgenommen.