Oberlandesgericht Düsseldorf:  Archiv für das Jahr 2022

Nr. 38/2022 Das Gewehr "Haenel CR 223“ verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden.

Nr. 37/2022 In Ergänzung zu der „Düsseldorfer Tabelle“ (vgl. Pressemitteilung vom 05.12.2022) haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Sie ersetzen damit die frühere Fassung der Leitlinien, die zuletzt zum 01.01.2022 aktualisiert wurden.

Nr. 36/2022 Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hat der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. am 9. Dezember 2022 im Foyer des Oberlandesgerichts Düsseldorf den diesjährigen Martin-Gauger-Preis an die Gewinner eines landesweiten Schülerwettbewerbs verliehen.

Nr. 35/2022 Das Staatsschutzverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige R. ist beendet.

Nr. 34/2022 Verleihung des Martin-Gauger-Preises 2022 9. Dezember 2022 um 13:30 Uhr im Oberlandesgericht in Düsseldorf. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte verleiht der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V. an die Gewinner eines landesweiten Schülerwettbewerbs den Martin-Gauger-Preis.

Nr. 33/2022 Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf.

Nr. 32/2022 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat den Angeklagten Ralph G. am 18. November 2022 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit geheim-dienstlicher Agententätigkeit gegen den NATO-Vertragsstaat Vereinigte Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nr. 31/2022 Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.11.2022.

Nr. 30/2022 Der 2. Kartellsenat hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von zusammen 21 Millionen Euro verhängt, sie von dem Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen und das Verfahren im Übrigen eingestellt.

Nr. 29/2022 Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen am 11. November 2022 wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro.

Nr. 28/2022 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute, am 10.11.2022, einen 47-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit vorsätzlichem Überlassen von erlaubnispflichtiger Munition an einen Nichtberechtigten zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.

Nr. 27/2022 In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH und einen ihrer früheren Geschäftsführer muss die Hauptverhandlung aufgrund einer mehrmonatigen Erkrankung eines Senatsmitglieds von vorne beginnen.

Nr. 26/2022 Über diese Frage verhandelt der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 17. Oktober 2022 um 11.30 Uhr im Saal A 114. Die Verhandlung leitet der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Stefan Behring. Das Aktenzeichen lautet I-22 U 137/21.

Nr. 25/2022 Klaus G. Müller ist heute (30.09.2022) zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden. Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat ihm heute seine Ernennungsurkunde überreicht.

Nr. 24/2022 Am 20.09.2022, 10.00 Uhr, Saal BZ5, verhandelt der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Ulrich Egger mehrere Klagen, mit denen die Ruhrbahn GmbH, die Stadt Dortmund und die Kölner Verkehrsbetriebe-AG Schadenersatz von Schienen-, Weichen- und Schwellenherstellern verlangen.

Nr. 23/2022 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 26. Juli 2022 eine deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Nr. 22/2022 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 14.07.2022 einen türkischen Staatsangehörigen aus Nordrhein Westfalen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb und Besitz von Munition zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.

Nr. 21/2022 Im Gebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird zurzeit die Wanderausstellung „“Du Jude!“ Alltäglicher Antisemitismus in Deutschland“ gezeigt. Sie ist Teil des Projekts „Jederzeit wieder! Gemeinsam gegen Antisemitismus“ in Trägerschaft der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und wird gefördert durch die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Nr. 20/2022 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (23. Juni 2022) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne vier Männer (drei deutsche und einen sri-lankischen Staatsangehörigen) aus Nordrhein-Westfalen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (LTTE - Liberation Tigers of Tamil Eelam) schuldig gesprochen.

Nr. 19/2022 Unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute, am 22. Juni 2022, die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen (Aktenzeichen VII-Verg 36/21).

Nr. 18/2022 Am 09.06.2022 eröffneten der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter und der Vorsitzende des Vereins für Kunst und Kultur am Oberlandesgericht Manfred Schmitz-Berg die Ausstellung des Künstlers Klaus Lenzen "Das Besondere im Alltäglichen".

Nr. 17/2022 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (31. Mai 2022) fünf tadschikische Staatsangehörige aus Siegen, Neuss, Kreuztal, Essen und Selfkant zu Freiheitsstrafen beziehungsweise Gesamtfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren und acht Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nr. 16/2022 In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH und einen ihrer früheren Geschäftsführer wurde die Hauptverhandlung aufgrund einer mehrmonatigen Erkrankung zweier Senatsmitglieder aufgehoben.

Nr. 15/2022 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 27. Mai 2022 nach 27 Hauptverhandlungstagen die Angeklagten jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt, wobei eine Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nr. 14/2022 Der auf den 11. Mai 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre (VII-Verg 36/21) musste wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds kurzfristig verlegt werden auf Mittwoch, den 25. Mai 2022, 11:30 Uhr, Sitzungssaal BZ 5, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

Nr. 13/2022 Der dingliche Arrest in das Vermögen des Arrestbeklagten zur Sicherung einer Schadensersatzforderung in Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Fußballvereins wird nicht aufgehoben.

Nr. 12/2022 In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH und einen ihrer früheren Geschäftsführer musste die Hauptverhandlung aufgrund einer mehrmonatigen Erkrankung eines Senatsmitglieds von vorne beginnen.

Nr. 11/2022 Im Anschluss an die Veranstaltung im Juli 2019 zum Kartellrecht freuen wir uns, Ihnen einen weiteren Bereich aus dem gemeinsamen Tätigkeitsfeld des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf in einer Veranstaltung am 16. Mai 2022 vorstellen zu können.

Nr. 10/2022 Die Vorsitzende des Vergabesenats hat den Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre (VII-Verg 36/21) auf Antrag der Antragsgegnerin mit Einverständnis der übrigen Parteien verlegt auf Mittwoch, den 11. Mai 2022, 11:30 Uhr.

Nr. 9/2022 Der Schutz von Kindern und Familien stand im Fokus einer Auftaktveranstaltung am 11. April im Universitätsklinikum Düsseldorf, mit der die verschiedenen Institutionen aus dem Kindeswohlbereich ihre Zusammenarbeit stärken wollen.

Nr. 8/2022 Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat den auf Mittwoch, 6. April 2022 bestimmten Verkündungstermin in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre (VII-Verg 36/21) aufgehoben und die mündliche Verhandlung wiedereröffnet.

Nr. 7/2022 Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am 07.04.2022 über einen Arrestbefehl. Der Antragsteller ist als Insolvenzverwalter eines Fußballvereins tätig und meint, der Fußballverein habe einen Schadensersatzanspruch gegen den Antragsgegner.

Nr. 6/2022 Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil, das Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Joachim Unger am 21.03.2022 verkündete.

Nr. 5/2022 In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur haben die Beschwerden zahlreicher Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen zu einem Teilerfolg geführt.

Nr. 4/2022 Die Beklagte darf auf ihrer Internetseite weiterhin ein als "Düsseldorf Siegel" bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit diesem Motiv kennzeichnen.

Nr. 3/2022 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat vier Familienmitglieder aus Oberhausen wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in mehreren Fällen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz schuldig gesprochen.

Nr. 2/2022 Die Klägerin macht als Alleinerbin urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich der Figur des "Düsseldorfer Radschlägers" geltend, die im Jahr 1961 entworfen und unter anderem in plastischer Form an einer Tür der Lambertus-Kirche verwendet wird.

Nr. 1/2022 Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangt deshalb von der Bank, den Geldautomaten zu entfernen.