Oberlandesgericht Düsseldorf:  Archiv für das Jahr 2023

Nr. 38/2023 In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Sie ersetzen damit die frühere Fassung der Leitlinien, die zuletzt zum 01.01.2023 aktualisiert wurden.

Nr. 37/2023 Der 6. Strafsenat hat am 19.12.2023 den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Maan D. wegen Mordes in einem Fall sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier weiteren Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.

Nr. 36/2023 Der 6. Kartellsenat hat heute (19.12.2023) die Bahlsen GmbH & Co. KG, Hannover, die CFP Brands Süßwarenhandels GmbH & Co. KG, Düsseldorf, und die Griesson de Beukelaer GmbH & Co. KG, Polch, wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches zu Geldbußen verurteilt.

Nr. 35/2023 Der 6. Strafsenat hat am 19.12.2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen einen 36-jährigen Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Nr. 34/2023 Die zum 01.01.2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden.

Nr. 33/2023 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (29. November 2023) zwei Angeklagte aus Nordrhein-Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt.

Nr. 32/2023 Der Kläger, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung unterhält, leidet an Osteogenesis Imperfecta Typ 1 (Glasknochen-krankheit). Er nimmt seine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für die Behandlung mit Medizinal-Cannabis in Anspruch.

Nr. 31/2023 In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Bahlsen GmbH & Co. KG, die CFP Brands Süßwarenhandels GmbH & Co. KG und die Griesson de Beukelaer GmbH & Co. KG beginnt die Hauptverhandlung vor dem 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 24.10.2023.

Nr. 30/2023 Das Oberlandesgericht hat am 31.08.2023 einen 36-jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die der Senat unter anderem im Hinblick auf eine anzurechnende Untersuchungshaft von mehr als neun Monaten zur Bewährung ausgesetzt hat.

Nr. 29/2023 In dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber haben die Beschwerden zahlreicher Netzbetreiber Erfolg.

Nr. 28/2023 Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist.

Nr. 27/2023 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 09.08.2023 einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.

Nr. 26/2023 Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.07.2023 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen hatten den Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf Schadensersatz verklagt.

Nr. 25/2023 Am 21. Juli 2023 wurde eine 69-Jährige wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen, je in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Nr. 24/2023 Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat heute in zwei Verfahren entschieden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als "klimaneutral" in Anspruch genommen worden sind.

Nr. 23/2023 Der Vergabesenat hat heute das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt.

Nr. 22/2023 "Der Patentgerichtsstandort Düsseldorf wird durch diese Kooperation weiter gestärkt", so der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Werner Richter, nach seiner Rückkehr aus Japan, das er als Mitglied einer von Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL geleiteten Delegation in der letzten Woche besucht hatte.

Nr. 21/2023 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am 23. Mai 2023 um 9.00 Uhr im Saal A 224, Cecilienallee 3 in Düsseldorf zwei Verfahren, in denen die Parteien jeweils über die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" streiten.

Nr. 20/2023 Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.05.2023 (Az.: I-23 U 71/22) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.04.2022 (Az.: 8 O 321/20) zurückgewiesen.

Nr. 19/2023 Der 6. Strafsenat hat am 11. Mai 2023 einen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt, wovon als Ausgleich für eine unangemessene Verfahrensdauer fünf Monate als vollstreckt gelten.

Nr. 18/2023 In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Ulrich Egger heute eine Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Das Verfahren gegen den früheren Geschäftsführer war zuvor eingestellt worden.

Nr. 17/2023 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einen 40-jährigen syrischen Staatsangehörigen, zuletzt wohnhaft in Wuppertal, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Untersuchungshaft aufrechterhalten (Aktenzeichen III-5 StS 2/22).

Nr. 16/2023 Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben.

Nr. 15/2023 In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH (Aktenzeichen V-6 Kart 1/20 (OWi)) haben die Generalstaatsanwaltschaft und das Bundeskartellamt die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 53 Millionen Euro beantragt.

Nr. 14/2023 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne eine 30-jährige deutsche und türkische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Nr. 13/2023 Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen.

Nr. 12/2023 Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar.

Nr. 11/2023 Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff „MS Stadt Düsseldorf“ durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt.

Nr. 10/2023 Über diese Frage verhandelt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 21. März 2023 um 14 Uhr im Saal A 224, Cecilienallee 3 in Düsseldorf. Die Verhandlung leitet der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet I-20 U 41/22.

Nr. 9/2023 Am 9. März 2023 eröffneten der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter und der Vorsitzende des Vereins für Kunst und Kultur am Oberlandesgericht Manfred Schmitz-Berg die Ausstellung der Künstlerin Anja Schubert "Fragile Geschöpfe".

Nr. 8/2023 Der Antragsteller, ein Verein, der sich unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen und -rechten widmet, nimmt in zwei Parallelverfahren jeweils deutschlandweit tätige Energieversorgungsunternehmen wegen irreführender Angaben auf Unterlassung in Anspruch.

Nr. 7/2023 Die Beklagte, eine Bank aus dem Kreis Wesel, führte ab April 2020 für Neukunden auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr ein Verwahrentgelt ein. Für Einlagen über 10.000 Euro sollten die Kunden ein Entgelt in Höhe von 0,5 % pro Jahr zahlen. Hiergegen klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.

Nr. 6/2023 Im Namen des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Herrn Dr. Werner Richter, und des Generalstaatsanwalts Düsseldorf, Herrn Horst Bien, laden wir Sie herzlich ein zum Mediengespräch „Staatsschutzstrafrecht“ am 6. März 2023 von 14:00 bis 15.30 Uhr im Plenarsaal des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Cecilienallee 3 in Düsseldorf.

Nr. 5/2023 Nach 14 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Jan van Lessen heute eine 28-jährige zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nr. 4/2023 Der 5. Strafsenat hat heute eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Nr. 3/2023 Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete am 10. Februar 2023 durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen.

Nr. 2/2023 Der Vorsitzende des 4. Zivilsenats Michael Kneist (67) ist mit Ablauf des Monats Januar 2023 nach mehr als 40 Jahren als Richter in den Ruhestand getreten.

Nr. 1/2023 Der Angeklagte A. wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 4 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Totschlag in 2 tateinheitlichen Fällen, in 2 weiteren Fällen in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung, sowie wegen Terrorismusfinanzierung in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt.